Unter dem Deckmantel eines "Steuerabkommens" wollen die USA das deutsche Bankgeheimnis knacken. Ein neues Gesetz sieht vor, dass Banken, die in den USA tätig aber nicht dort ansässig sind, gezwungen werden, den Amerikanern Kundendaten zu liefern.
Deutschland und die USA stehen nach Informationen der „Welt“ aus Regierungskreisen unmittelbar vorm Abschluss eines Steuerabkommens. Als Grundlage dient der amerikanische Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA).
Das Gesetz sieht vor, dass Banken, die in den USA tätig aber nicht dort ansässig sind, gezwungen werden, den Amerikanern Kundendaten zu liefern oder ansonsten den Einbehalt von Quellensteuer auf Erträge aus US-Kapitalanlagen hinnehmen müssen. Im Gegenzug werden die Amerikanern ebenfalls Informationen zur Verfügung stellen.
Die US-Regierung müsse das Ganze jetzt nur noch paraphieren, hieß es weiter. Vor einem Jahr hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und die USA die Zusammenarbeit grundsätzlich vereinbart. Mit einer ähnlichen Regelung hatten die USA schon das Bankgeheimnis der Schweiz aufgebrochen.
