CDU-Haushälter empfiehlt Italienern Rückkehr zur Lira. "Wir müssen wir die Euro-Europa-Ideologie aufgeben“. - Neuer Wirtschaftsweiser sieht Italien als Herausforderung für EZB
Angesichts der unsicheren politischen Lage in Italien hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch für einen Austritt des Landes aus der Währungsunion ausgesprochen. „Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern muss das Land zur eigenen Währung zurückkehren lassen“, sagte Willsch Handelsblatt Online.
Der Euroraum müsse offen sein für Veränderungen, sagte der CDU-Haushaltsexperte weiter. „Wenn wir zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander in Europa zurückkehren und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen wollen, müssen wir die Euro-Europa-Ideologie aufgeben“, betonte Willsch. „Eine Währungsunion wird nur überleben, wenn sie all ihren Gliedern nützt.“
Der Euroraum müsse offen sein für Veränderungen, sagte der CDU-Haushaltsexperte weiter. „Wenn wir zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander in Europa zurückkehren und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen wollen, müssen wir die Euro-Europa-Ideologie aufgeben“, betonte Willsch. „Eine Währungsunion wird nur überleben, wenn sie all ihren Gliedern nützt.“
Neuer Wirtschaftsweiser sieht Italien als Herausforderung für EZB
Der neue Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Italien-Wahl in der Bredouille. Der Anstieg der Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen nach der Abstimmung zeige, dass das Krisenmanagement der Notenbank "an Wirkung verliert", sagte Wieland der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
EZB-Chef Mario Draghi hatte im Sommer angekündigt, zur Stabilisierung der Währungsunion notfalls unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Euroländer zu kaufen. Die EZB habe sich mit dieser Ankündigung "keinen Gefallen getan", sagte Wieland. Denn umsetzen könne Draghi sein Versprechen nur, wenn die neue italienische Regierung sich den Sparauflagen der Euro-Partner unterwirft und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichne. "Nun ist zu befürchten, dass dies entweder gar nicht oder nur dann passieren wird, wenn die Bedingungen einer solchen Vereinbarung sehr lax wären. Die EZB kann dann zwar erklären, dass ihr das nicht reicht - aber das wäre ein harter Kampf."
Der Frankfurter Wirtschaftsprofessor Wieland rückt am Freitag in den Sachverständigenrat der Bundesregierung ein. Er löst Wolfgang Franz ab, der nach zehn Jahren Amtszeit aus dem Gremium ausscheidet. Der Sachverständigenrat hatte sich unter Franz` Vorsitz für einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds der Euro-Staaten ausgesprochen. Wieland bewertet diesen Vorschlag kritisch: Er äußerte Zweifel, "dass die Sicherheiten, die der Sachverständigenrat als Bedingung für einen Schuldentilgungsfonds verlangt, in europäischen Verhandlungen durchsetzbar sind".
Die neuen Wirren um den Euro machen derzeit besonders den Banken zu schaffen. Eine Rückkehr Italiens zur Lira halten Finanzexperten jedoch für ausgeschlossen, weil dann die Euro-Bonds Italiens fallen und zu ernsthaften Problemen bei den Finanzinstituten führen würden, weil sie keine weiteren Abschreibungen verkraften können. Ein Ausstieg Italiens aus dem Euro bedeutet auf jeden Fall auch das Ende der Gemeinschaftswährung. Doch laut Commerzbank ist Italien bei weitem nicht der einzige Risikofaktor. Viel schwerer dürfte das Problem "Frankreich" in Zukunft wiegen.
