Trotz Proteste hat das umstrittene Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert. Ein klarer Sieg des Verleger-Kartells. Die Politik als servile Büttel der mächtigen Presse-Lobby. - Bitkom: Leistungsschutzrecht ist "Schlag gegen das Internet."
Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht. Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:
»Das Leistungsschutzrecht ist kein Gesetz, sondern eine Beruhigungspille für Verleger.
Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt die Regierung lobbyistische Entwürfe - hier des Axel Springer Verlags - verabschiedet. Der Entwurf des LSR ist dabei nicht nur ein dahingehuschtes Gesetzespapier, das neue Rechtsunsicherheiten produziert und den Abmahnanwälten ein riesiges Spektrum neuer Geschäftsfelder eröffnet. Das LSR verhindert auch den Wettbewerb für kleine innovative Marktteilnehmer, die mittels Presseausschnitten und Snippets den digitalen Wandel in eine Wissensgesellschaft vorantreiben.
Anstatt die Strukturkrise der Verleger endlich durch Innovationen zu überwinden, werden veraltete Rechtsideale nationalen Zuschnittes auf das globale Netz angewendet.
Statt Klarheit zu schaffen, bringt das Leistungsschutzrecht weitere Rechtsunsicherheiten für Nutzer und Urheber. Denn an den unklaren Bestimmungen im Gesetz, was zum Beispiel eine Suchmaschine ist, welche Dienste betroffen sind und welche Textlänge als Ausschnittanzeige verwendet werden dürfen, hat sich nichts geändert. Aber das scheint für die Regierung überhaupt keine Rolle zu spielen. Wir sind tief enttäuscht, dass alle berechtigten Einwände von Ökonomie-, Rechts- und Internet-Experten bis zuletzt ignoriert wurden. Die Regierung hat den Kontakt zur Realität unserer digitalen Gesellschaft verloren. Eine Ablösung von schwarz-gelb im September ist mehr als nötig.«
Bitkom: Leistungsschutzrecht ist "Schlag gegen das Internet"
Das am heutigen Freitag vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nach Ansicht des Hightech-Verbands Bitkom ein "Schlag gegen das Internet". Das Gesetz sei "schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt", monierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernhard Rohleder.
Das am heutigen Freitag vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nach Ansicht des Hightech-Verbands Bitkom ein "Schlag gegen das Internet". Das Gesetz sei "schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt", monierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernhard Rohleder.
Die Regierungskoalition habe sich in dieser Frage leider weitgehend erkenntnisresistent gezeigt. "Die Internetwirtschaft, die Internetnutzer und selbst viele Journalistenverbände lehnen das Leistungsschutzrecht aus guten Gründen ab." Der Verband lehne das Leistungsschutzrecht ab, weil die Rechte der Autoren an ihren Texten bereits durch das Urheberrecht umfassend geschützt seien.
Grüne: Leistungsschutzrecht schadet der Allgemeinheit
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, kritisiert das am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht und nennt es ein "Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit". Das Gesetz schaffe Rechtsunsicherheit und drohe Innovationen im Internet zu hemmen, sagte Spitz am Freitag in Berlin.
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, kritisiert das am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht und nennt es ein "Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit". Das Gesetz schaffe Rechtsunsicherheit und drohe Innovationen im Internet zu hemmen, sagte Spitz am Freitag in Berlin.
Das durch die Stimmen der Regierungsfraktionen angenommene Gesetz verpflichtet Suchmaschinen wie Google, für längere Textausschnitte aus Zeitungsartikeln, die sie in ihren Trefferlisten anzeigen, eine Lizenz von den Verlagen zu erwerben. Das Gesetz werde nach Ansicht von Spitz den Journalisten nicht helfen. "Wenn überhaupt, werden nur wenige große Verlagskonzerne profitieren."
Die Bundesregierung habe den Verlagen ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk gemacht und würde "einer weiteren Konzentration auf dem Medienmarkt massiv Vorschub leisten", erklärte Spitz. "Wir werden jetzt dafür kämpfen, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen."
