Vehement setzt sich US-Präsident Barack Obama für eine transatlantische Freihandelszone ein. Bei Vertretern der deutschen Industrie herrscht hingegen aus gutem Grund Skepsis. Re-Industrialisierung der Vereinigten Staaten dank deutscher De-Industrialisierung?
von Norman Hanert
Eine bessere Werbung hätte sich das Unternehmen Siemens kaum wünschen können. In seiner Rede zur Lage der Nation pries US-Präsident Obama den Konzern überschwänglich als Musterbeispiel für die Schaffung neuer Jobs in den USA. Was Obama dabei allerdings mit keinem Wort erwähnte: Siemens ist ein deutsches Unternehmen. Mittlerweile beschäftigt Siemens-USA rund 60000 Beschäftigte, mehr als Giganten der US-Wirtschaft wie Apple, Google oder Microsoft in ihrem Heimatland. Geht es nach Präsident Obama, dann ist Siemens nur ein Vorreiter. Möglichst schnell will der US-Präsident das Vorhaben einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU voranbringen. „Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze“, so Obama.
Nicht ganz so euphorisch sieht man das Projekt „Freihandelszone“ beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK). Die Vertreter der deutschen Wirtschaft sind keineswegs in das Lager der Protektionismusbefürworter übergewechselt, beim konkreten Vorhaben Freihandelszone gibt es allerdings einige Befürchtungen. Mit gutem Grund: Auch wenn das Vorhaben das Etikett „Freihandel“ trägt, am Ende könnte sogar mehr Protektionismus Resultat der transatlantischen Freihandelszone sein. „Eine Vielzahl der export-orientierten mittelständischen Unternehmen profitiere nicht von bilateralen Abkommen“, so die Warnung von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier im „Focus“. Die deutsche Wirtschaft bevorzuge multilaterale Lösungen – etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) –, die möglichst viele Länder einbinden und möglichst wenige ausgrenzen. Sollte etwa China „das Abkommen als Affront sehen“, könne dies „heimischen Unternehmen schaden“, so eine der Befürchtungen des DIHK.
Unausgesprochen mitschwingen könnte noch etwas anderes. Abschottungsbemühungen könnten nicht nur von wichtigen deutschen Exportmärkten wie China, Indien oder Russland als Reaktion ausgehen, sondern von der Freihandelszone selbst. Zwei wichtige Akteure – Frankreich und die USA – haben schon in der Vergangenheit gern zu protektionistischen Maßnahmen gegriffen. Die Neigung könnte schnell wieder aufflammen, wenn sich die Lage der Weltwirtschaft zuspitzt sowie Handels- und Währungskriege eskalieren. Sollten entsprechende Forderungen nach mehr Abschottung eines Tages auf der Agenda der Freihandelszone stehen, hätte Deutschland schlechte Karten, sich zur Wehr zu setzen. Die Exportnation Deutschland würde ziemlich isoliert einer ganzen Schar von Ländern gegenüber stehen, die seit Jahren Probleme haben, Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.
Auf den ersten Blick mag es erstaunlich sein, dass ausgerechnet US-Präsident Obama bei der Freihandelszone aufs Tempo drückt. Die spärlichen Reste der noch vorhandenen US-Industrie gelten gemeinhin als nicht wettbewerbsfähiges Auslaufmodell. Tatsächlich setzt Obama allerdings auf eine Trumpfkarte, die er zur Re-Industrialisierung der USA ausspielen will: die drastisch gesunkenen Energiepreise. Neue Förderverfahren haben dazu geführt, dass in den USA vorhandene Öl- und Gasvorkommen in Schiefergestein rentabel förderbar geworden sind. Die Folge sind massive Kostenvorteile gegenüber Weltmarkt-Konkurrenten. Der Gaspreis lag in den USA im Jahr 2011 um 40 Prozent niedriger als in China und sogar 85 Prozent unter dem in Indien. Zusammen mit den stagnierenden US-Löhnen haben die Energiepreise eine Entwicklung angestoßen, die vor Kurzem noch undenkbar schien. Die USA erleben eine Re-Industrialisierung.
Die Unternehmensberatung Accenture geht davon aus, dass zwischen 2012 und 2016 Investitionen von einer Billion Dollar in die Industrieproduktion der USA fließen werden. Ähnlich ist das Szenario, das von der Boston Consulting Group als „Manufacturing Renaissance“ entworfen wird. Im Laufe des Jahrzehnts entwickelten sich die Vereinigten Staaten danach „zu einem der billigsten Standorte in der entwickelten Welt“, so die Prognose.
Die Folgen der geänderten Rahmenbedingungen sind bereits in Deutschland spürbar. „Wir haben in Sachsen Investoren aus der Chemiebranche, die in Amerika investieren, weil dort der Strom günstiger ist. BMW baut in Leipzig Autos mit Karbonfasern. Aber die kommen aus Amerika, weil der Strom dort zirka zwei Cent die Kilowattstunde kostet“, so Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der „FAZ“. Tillich lenkt den Blick auf den absurden deutschen Gegenentwurf zu den drastisch gesunkenen Energiepreisen in den USA: die „Energiewende“, deren Kosten von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) inzwischen auf bis zu einer Billion Euro beziffert werden. Setzt sich die Entwicklung der steigenden Strompreise fort, ist langfristig „eine De-Industrialisierung in Europa und insbesondere in Deutschland zu befürchten“, so die düstere Prognose des DIHK in einer Studie zu den Energiekosten der deutschen Industrie aus dem Jahr 2012. Unter den konkreten Bedingungen der geplanten transatlantischen Freihandelszone könnte die Re-Industrialisierung der USA leicht eine Kehrseite diesseits des Atlantiks haben: die De-Industrialisierung Deutschlands.
