Die hohen und immer weiter steigenden Strompreise durch den politisch subventionierten Ausbau der teuren und unzuverlässigen Solarstrom-, Windstrom- und Biostromerzeugung führen schon seit vielen Jahren dazu, dass die Industrie aus Deutschland abwandert.
von Prof. Hans-Günter Appel
Produktionsanlagen werden nicht erneuert.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in seiner Pressemitteilung vom 18. Februar 2013 eine alarmierende Zahl veröffentlicht. Im Durchschnitt deckten die Investitionen in der energieintensiven Grundstoffindustrie (Metall- und Chemieindustrie) seit dem Jahr 2000 nur noch etwa 85 Prozent der Abschreibungen. Als Grund werden die hohen Stromkosten genannt und die Ungewissheit, ob auch in Zukunft dieser Industriezweig von der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) befreit wird. Denn immer wieder plädieren Politiker dafür, die Industrieprivilegien abzuschaffen.
Grund ist die „Energiewende“
Eine Verteuerung des Strompreises um einen Cent je Kilowattstunde (ct/kWh) erhöht die Produktionskosten in den deutschen Metall- und Chemieunternehmen um mehr als 700 Millionen Euro im Jahr. Schon heute liegen die Industriestromkosten in Deutschland trotz Befreiung von der EEG-Umlage 1,2 ct/kWh über dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Im Vergleich zu Frankreich mit seiner günstigen Kernenergie sind es sogar 3 Cent. Und in den USA ist der Strom noch günstiger. Eine Verlagerung der Produktionsbetriebe nach Frankreich oder gar in die USA bringt also eine Ersparnis von mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr.
Warum boomt dann die Industrie?
„Fährt die deutsche Industrie nicht nach allen Veröffentlichungen trotz der hohen Energiekosten wachsende Gewinne ein? Dann ist wohl die Alarmmeldung des deutschen Instituts der Wirtschaft ein Windei?“ Dies dürfte die Denkweise vieler Politiker sein, die ihre ideologisch begründete „Energiewende“ vorantreiben wollen. Aber wenn ich nicht mehr investiere und mit abgeschriebenen Anlagen produziere, kommt es zwangsläufig zu steigenden Gewinnen. Doch wenn dann die alten Anlagen nicht mehr brauchbar sind, ist der Arbeitsplatz weg. Mit den Gewinnen werden zwischenzeitlich neue Anlagen in kostengünstigen Ländern gebaut. Schon heute sind die Auslandsinvestitionen in Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach einem Bericht des Wall Street Journals vom 26. Februar 2013 finanziert Deutschland auch massiv das Fracking in den USA und damit Energiepreise, die bei einem Drittel der deutschen liegen.
Beispiele der Verlagerung.
Laufend gibt es Berichte über das Aufschieben oder Aufgeben von Investitionen. So wurde für die Wilhelmshavener Raffinerie der Bau eines Crackers (eine Anlage, die Schweröl zu Benzin und Diesel veredelt) aufgegeben. Ohne Cracker war die Raffinerie nicht wirtschaftlich. Die Raffinerie wurde stillgelegt. Die Weser Metall GmbH in Nordenham hat den Neubau einer effektiveren Elektrolyse für die Zinkgewinnung gestoppt. Die Elektrolyse wird wohl in einem anderen Land entstehen. Thyssen hat seine Edelstahlsparte an Finnland verkauft. Der Stahl wird demnächst in Finnland geschmolzen. Sogar die Lufthansa hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie hunderte von Arbeitsplätzen in das Ausland verlagert. Dies sind nur wenige Beispiele. Sie können für die Chemie und andere Sparten seitenlang fortgesetzt werden.
Zum Verlust von Arbeitsplätzen tragen aber auch wesentlich die Umweltverbände bei. So protestieren zurzeit BUND, Greenpeace, die deutsche Umwelthilfe und andere Initiativen gegen den Bau eines neuen Kraftwerks in Stade für die dort ansässige chemische Industrie. Wenn der Protest Erfolg hat, müssen auch diese Betriebe schließen, denn mit dem teuren und unzuverlässigen Windstrom und Solarstrom kann man keine wirtschaftliche Produktion bestreiten.
Auswirkungen werden verschwiegen.
Heinrich Duepmann, der Vorsitzende der Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB e.V., stellt fest: Die negativen Auswirkungen der sogenannten Energiewende werden von den Medien verschwiegen oder verniedlicht. So wurde die eindrucksvolle und aussagekräftige Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Beispiel in der Leipziger Volkszeitung als Möglichkeit in vier Sätzen verniedlicht.
Das EEG muss weg.
Wir müssen uns endlich darüber klarwerden: Das planwirtschaftliche und unsoziale EEG vernichtet laufend durch ständig weiter steigende Strompreise wirtschaftliche Arbeitsplätze. Sind neue Investitionen einmal im Ausland getätigt, dauert es Jahrzehnte, die Arbeitsplätze wieder zurückzuholen. Daher muss das EEG schnellstens außer Kraft gesetzt werden. Sonst drohen nach Berechnungen der Stromverbraucherschutzbewegung NAEB e.V. www.naeb.info weitere kräftige Strompreiserhöhungen. Sie würden die Arbeitsplatzvernichtung noch beschleunigen.
