Wer zahlt schon gerne Steuern um marode Südstaaten und deren Banken zu retten? Doch Bundespräsident Gauck meint: "Wer Steuern hinterzieht verhält sich asozial".
Bundespräsident Joachim Gauck hat den Fall Hoeneß zum Anlass genommen an die Steuerehrlichkeit der Deutschen zu appellieren. "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial", sagte Gauck in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Bayern-Präsident Uli Hoeneß hatte kürzlich durch eine Selbstanzeige eingeräumt, jahrelang ein Konto in der Schweiz verheimlicht und die fälligen Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. "In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen. Niemand darf selbst entscheiden, ob er Steuern zahlt oder nicht", sagte der Bundespräsident. Gauck plädierte grundsätzlich dafür, darüber nachzudenken, "ob nicht auch strengere Gesetze nötig sind, die aus einer fragwürdigen Handlung einen Straftatbestand machen". Was sich keineswegs ausbreiten dürfe sei das Gefühl, wer nicht trickse sei selbst schuld. "Dieses Gefühl gefährdet unsere Demokratie".
Dass Hoeneß Steuern hinterzogen hat, sei für ihn eine "Überraschung" gewesen, sagte Gauck im stern-Gespräch. Er erschrecke jedes Mal, "wenn Sympathieträger stürzen, weil sie irgendwie verstrickt sind. Eigentlich ist es mehr als ein Schreck – ich ärgere mich". Leider sei es oft so "mit großen Persönlichkeiten im Sport, in der Wirtschaft, in der Politik – viele sind nur Vorbilder auf Zeit". Gauck warnte im stern-Gespräch gleichzeitig vor einer "kitschigen Vereinfachung" des Gesellschaftsbildes. "Wer sich unsere Gesellschaft so vorstellt, als stünden lauter moralische Normalverdiener lauter unmoralischen Reichen gegenüber, der irrt." Er selber, so der Bundespräsident, wäre stärker gegen Reichtum an sich, wenn die Reichen die Armen vom gesellschaftlichen Aufstieg abhielten. "Wäre das in Deutschland so, würde ich glatt zum Klassenkämpfer werden, um das zu ändern". Gauck: "Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein".
Gauck appellierte im stern-Gespräch angesichts des am kommenden Montag in München beginnenden NSU-Prozess, den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht zu vernachlässigen. "Man muss rechtsextremistische Mörder und ihre Helfershelfer natürlich juristisch belangen. Es heißt aber auch: Man muss Rechtsextremisten politisch bekämpfen". Die NSU-Mörder hätten viel Leid über viele Menschen gebracht, seien aber nicht in der Lage gewesen, eine wirkliche Bewegung zu gründen. "Rechtsextremisten widern mich an. Aber sie sind Gott sei Dank nicht in der Lage, unsere Gesellschaft zu gefährden. Und ich tue ihnen nicht den Gefallen, ihnen diese Kraft auch nur ansatzweise zu attestieren", sagte Gauck.
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