Italiens 5-Sterne-Bewegung kommt nach Deutschland. Forderung: kostenloses Internet, bedingungsloses Grundeinkommen, freie Gesundheitsversorgung, keine Steuergelder für die Rettung von Banken und Schuldenschnitt für die Staaten Europas – auch für Deutschland.
Die 5-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo wird es bald auch in Deutschland geben. Eine gleichnamige Partei solle bereits in den nächsten Tagen gegründet werden, sagte Initiator Wolfgang van de Rydt dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ein 25 Seiten umfassendes Programm hat die Gruppierung bereits.
Die Zahl der Mitstreiter wächst nach eigenen Angaben täglich, darunter seien auch einige ehemalige Grüne und Piraten. Die Forderungen der deutschen Bewegung ähneln denen der italienischen "Grillinis", die bei den letzten Parlamentswahlen aus dem Stand drittstärkste politische Kraft in Italien geworden waren: So sollen die Parteien im politischen System komplett entmachtet und zu Wahlen nur noch Einzelpersonen zugelassen werden. Abgeordneten-Diäten sollen auf den Durchschnittslohn herunter gesetzt und Nebenjobs für Politiker komplett verboten werden, um Korruption zu unterbinden.
Zugleich fordert die Bewegung, das Volk über die wichtigsten Fragen der Innen-, Außen- und Steuerpolitik direkt abstimmen zu lassen. "Wir sehen uns als komplett systemkritische Bewegung", sagt Initiator van de Rydt. Eine Zusammenarbeit mit den etablierten politischen Kräften in Deutschland schließt er aus.
Zu den wirtschaftspolitischen Ideen gehören unter anderem Forderungen nach kostenlosem Internet, nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer freien Gesundheitsversorgung. Steuergelder für die Rettung von Banken dürfe es grundsätzlich nicht mehr geben, sagt van de Rydt. Außerdem fordert die Gruppierung einen Schuldenschnitt für die Staaten Europas – auch für Deutschland.
Anmmerkung MMnews: Schuldenschnitt bedeutet Währungsreform. Das verstehen die "5-Sterne" aber wohl nicht richtig.
