In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks durchsucht.
Das teilte des Bundesinnenministerium mit. Grundlage sei ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren.
Maßnahmen fanden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein statt.
An der Spitze des Netzwerks stehen nach Angaben des Innenministeriums zwei in Nordrhein-Westfalen ansässige Vereine. Es bestehe nach dem Stand der Erkenntnisse der dringende Verdacht, dass sich dieses Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, hieß es. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen werde davon ausgegangen, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen seien.
Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt werde, so das Innenministerium. "Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung", ließ sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zitieren.
Dadurch werde auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichteten. "Die Ordnung des Grundgesetzes gebietet, gegen solche Aktivitäten mit Nachdruck vorzugehen", so Seehofer weiter.
Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur
