Bundesregierung will EU-Wasserplänen zustimmen. "Binnenmarktkommissar" Barnier hatte 2011 vorgeschlagen, die Städte, Gemeinden und Länder bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen stärker zu einer öffentlichen Ausschreibung zu zwingen. Das betrifft auch die Wasserversorgung.
Die Bundesregierung wird der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen für kommunalen Dienstleistungen – im Fokus steht vor allem die Wasserversorgung – offenbar zustimmen. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) vorliegt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe auf die Bedenken der Kommunen und Länder reagiert und sei ihnen weit entgegengekommen, heißt es in dem mit allen Häusern der Bundesregierung abgestimmten Bericht. Die besondere Struktur der deutschen Wasserversorgung werde nun berücksichtigt.
Barnier hatte 2011 vorgeschlagen, die Städte, Gemeinden und Länder bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen stärker zu einer öffentlichen Ausschreibung zu zwingen. Das betrifft auch die Wasserversorgung. Letzteres hatte für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt, zumal von den Gegnern des Vorhabens verbreitet wurde, dass er die öffentliche Hand zur Privatisierung der Wasserversorgung zwinge.
Was den aktuellen Barnier-Vorschlag von dem ursprünglichen unterscheidet ist die von deutscher Seite bemängelte Behandlung von „Mehrspartenunternehmen“ wie etwa Stadtwerken, die nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch die Energieversorgung übernehmen. Barnier schlägt laut F.A.Z. nun vor, dass die Richtlinie nicht gelten soll, wenn ein solchen Unternehmens 80 Prozent seines Wasserumsatzes in seiner „beherrschenden Gemeinde“ oder einer Nachbargemeinde erbringt.
Ursprünglich hätte das Unternehmen 80 Prozent seines gesamten Umsatzes vor Ort erwirtschaften müssen. Das hätte einige Stadtwerke vor große Schwierigkeiten gestellt, weil sie ihre anderen Leistungen wie Strom oder Fernwärme nicht nur in ihrer direkten Umgebung, sondern am Markt erbringen.
