Nachdem die EU alle Fluggastdaten an die USA weitergibt, hat auch Russland jetzt entsprechenden Bedarf angemeldet. FDP-Innenpolitikerin Piltz: "Die EU darf sich von Russland nicht zur Herausgabe der höchstpersönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger erpressen lassen.“
Die Forderung aus Moskau nach europäischen Fluggastdaten hat heftigen Protest bei deutschen Abgeordneten ausgelöst. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz wandte sich scharf gegen eine Weitergabe der persönlichen Angaben von Flugreisenden an Russland. Die Preisgabe der sensiblen Daten an die USA sei der Sündenfall gewesen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende der FR (Mittwoch-Ausgabe).
„So etwas darf sich nicht wiederholen. Die EU darf sich von Russland nicht zur Herausgabe der höchstpersönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger erpressen lassen.“ Die FDP-Politikerin bezweifelte auch den Nutzen der Datensammlung. Russland begründet die Forderung mit dem Schutz vor Terroranschlägen. Solche Sammlungen hätten in der Vergangenheit vor allem Datenberge produziert, im entscheidenden Moment aber eben doch nicht zu mehr Sicherheit beigetragen, sagte Piltz. „Das muss zu einem Umdenken führen und nicht zu immer weiteren anlasslosen Datensammlungen auf Vorrat, die jeden Reisenden, geschäftlich oder privat, unter Generalverdacht stellt.“
Die FDP-Politikerin nannte es an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn die zuständige Kommissarin jetzt Entsetzen heuchle, zugleich aber innerhalb der EU ebenfalls alle Fluggastdaten auf lange Jahre anlasslos auf Vorrat speichern wolle. Nach den Plänen der Kommission sollen die Polizeibehörden der 27 EU-Staaten Zugriff auf die Daten bekommen, die bei der Buchung eines Flugticket anfallen. Diese anlasslose Speicherung hat das EU-Parlament vor wenigen Wochen verhindert. „Die Geister, die die EU selbst rief, wenden sich nun gegen sie. Konsequent wäre, nun einen Schlussstrich unter die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Daten unbescholtener Reisender zu ziehen, statt Krokodilstränen zu weinen“, sagte Piltz.
