Linke will Vermögende an Milliarden-Fluthilfe beteiligen. Zur Finanzierung schlägt Riexinger vor, bundesweit die Schuldenbremse auszusetzen sowie einen „zeitlich befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100.000 Euro Jahreseinkommen“ zu erheben.
Dem Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, geht die von der Bundesregierung geplante 100-Millionen-Soforthilfe für die Hochwasseropfer nicht weit genug. Bei der Jahrhundertflut 2002 hätten Bund und Länder sehr schnell fast 8 Milliarden Euro mobilisiert. Eine ähnliche Größenordnung werde auch diesmal nötig sein. „Wir sind für eine Neuauflage des Fluthilfefonds“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Bund und Länder sollten sich schnell und ohne parteipolitische Hakeleien verständigen.“
Zur Finanzierung schlägt Riexinger vor, bundesweit die Schuldenbremse auszusetzen sowie einen „zeitlich befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100.000 Euro Jahreseinkommen“ zu erheben. „Bedenkenträgerei und Finanzvorbehalte sind jetzt das falsche Signal“, begründete der Linken-Chef seinen Vorstoß. Die betroffenen Regionen brauchten eine Perspektive und Mut für den Wiederaufbau. „Soforthilfe ist gut, Wiederaufbauhilfe ist besser“, sagte Riexinger.
Zur Finanzierung schlägt Riexinger vor, bundesweit die Schuldenbremse auszusetzen sowie einen „zeitlich befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100.000 Euro Jahreseinkommen“ zu erheben. „Bedenkenträgerei und Finanzvorbehalte sind jetzt das falsche Signal“, begründete der Linken-Chef seinen Vorstoß. Die betroffenen Regionen brauchten eine Perspektive und Mut für den Wiederaufbau. „Soforthilfe ist gut, Wiederaufbauhilfe ist besser“, sagte Riexinger.
