Brüssel will wissen, was die Untertanen auf dem Konto haben. Um angeblich "Steuersünder" zu finden, plant Brüssel die totale Bankdaten-Kontrolle. EU will Steuerdatenaustausch auf Bankguthaben, Dividenden, und Kapitalerträge ausweiten.
Die EU-Kommission erhöht mit einem neuen Richtlinienentwurf den Druck auf Steuersünder. EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta wird am Mittwoch in Brüssel vorschlagen, den Austausch von Steuerdaten auf Dividenden, Kapitalerträge, anderweitige Finanzeinkommen und Bankguthaben auszuweiten. Das geht aus dem Entwurfspapier hervor, das der "Welt" vorliegt. Bisher haben sich die EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf den Austausch von Daten in Bezug auf Zinserträge verständigt.
„Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Entscheidung anschiebt. Nun müssen die Mitgliedstaaten ernst machen und die Ausweitung des Informationsaustausches zügig beschließen“, sagten Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU), Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der "Welt".
Nach Ansicht der konservativen Abgeordneten stehen dabei besonders Österreich und Luxemburg im Wort, ihren Widerstand aufzugeben und im Rat für den Vorschlag zu stimmen. Reul und Ferber forderten, dass auch exterritoriale Steueroasen der Briten in den Informationsaustausch einbezogen werden müssen. „Die EU darf sich keine offenen Flanken leisten, wenn wir mit Drittstaaten wie der Schweiz einen vollen Informationsaustausch erreichen wollen“, sagten Reul und Ferber der "Welt".
