Bürgerrechtler und Grünen-Politiker kritisieren Verhalten der EU-Kommission beim Prism-Skandal. „Es muss klar sein, dass keine Daten europäischer Bürger ohne gesetzliche Regelung an Drittstaaten weitergereicht wird".

Vor dem heutigen Treffen der EU-Justizminister mit ihrem US-Kollegen James Holder in Dublin haben Bürgerrechtler und Grünen-Politiker die EU-Kommission wegen ihres Verhaltens im Abhörskandal Prism scharf kritisiert. „Es muss klar sein, dass keine Daten europäischer Bürger ohne gesetzliche Regelung an Drittstaaten weitergereicht wird", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht der "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe).  Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wichtige Punkte ihres Datenschutzpakets nach US-Intervention hat fallen lassen. Die sogenannte Fisa-Klausel hätte den US-Behörden den Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern erschwert. Andreas Krisch, Präsident der  Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights, sagte "Frankfurter Rundschau": „Die USA hatten Zugang zu dem Entwurf als er noch nicht einmal inmerhalb EU-Kommission abgestimmt war.“ 

Die EU-Justizminister wollen heute in Dublin mit ihrem US-Kollegen Holder über Konsequenzen aus dem Prism-Skandal beraten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, aber auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten zuvor bei Holder entpsrechende Informationen angemahnt.   „Das alles unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren europäischen Datenrichtlinie“, sagte der Europaparlamentarier  Albrecht. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel und die überigen EU-Staaten auf, sich bei US-Präsident Barack Obama für die Wahrung der Grundrechte der europäischen Bürger einzusetzen.

Auch Bürgerrechtler forderten die Bundesregierung dazu auf, sich für striktere Regelungen bei der  EU-Datenschutzreform einzusetzen. Markus Beckedahl von der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft sagte dieser Zeitung: „Die Bundesregierung sollte sich besser dafür einsetzen, dass die Schutzmechanismen wieder in die EU-Datenschutzreform aufgenommen werden. “Die Fragenkataloge, die deutsche und europäische Poltiker an ihre US-Kollegen schicken  , seien dagegen unzureichend. „Das ist eine bürokratische Prozedur, die Handlungsfähigkeit vortäuschen soll, aber echte Maßnahmen hinauszögert. “

Glücklich hatte die EU im Prism-Skandal ohnehin nicht agiert. Zwar hatte das Europaparlament in einer aktuellen Stunde scharfe Kritik an dem US-Vorgehen geübt. Die Kommission hatte zu der Debatte aber Gesundheitskommissar Tonio Borg geschickt. Die liberale niederländische Abgeordnete Sophie in“t Veld hatte sich darüber sehr echauffiert. Zuvor hatte sich die für digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes per Twitter gemeldet. Justizkommissarin Reding wiederum wählte den Brief.