Fall Mollath beschäftigt Bundestagsausschuss. Bei dem Fall Mollath werden viele Zweifel an der bayerischen Justiz laut. Vorwürfe, hier seien möglicherweise politische und wirtschaftliche Interessen im Spiel, stehen im Raum".
Der Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath wird Thema im Bundestag. "Bei dem Fall Mollath werden viele Zweifel an der bayerischen Justiz laut. Vorwürfe, hier seien möglicherweise politische und wirtschaftliche Interessen im Spiel, stehen im Raum", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. Deshalb habe seine Fraktion im Menschenrechtsausschuss beantragt, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu im Ausschuss berichten solle. Geplant ist die Unterrichtung für die nächste Sitzungswoche des Parlaments Ende Juni.
Der Menschenrechtsausschuss kümmere sich normalerweise zwar immer wieder um Fälle im Ausland, wo der Verdacht bestehe, dass Menschen zu Unrecht im Strafvollzug oder in der Psychiatrie sitzen, sagte Beck weiter. Doch: "Wenn solche Vorfälle in Deutschland i! m Raum stehen, müssen wir uns darüber auch informieren und damit befassen."
Der Fall Mollath sorgt seit einigen Monaten für bundesweites Aufsehen. Er war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet. Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mit betriebenes Schwarzgeld-System der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte seine Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.
Der Menschenrechtsausschuss kümmere sich normalerweise zwar immer wieder um Fälle im Ausland, wo der Verdacht bestehe, dass Menschen zu Unrecht im Strafvollzug oder in der Psychiatrie sitzen, sagte Beck weiter. Doch: "Wenn solche Vorfälle in Deutschland i! m Raum stehen, müssen wir uns darüber auch informieren und damit befassen."
Der Fall Mollath sorgt seit einigen Monaten für bundesweites Aufsehen. Er war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet. Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mit betriebenes Schwarzgeld-System der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte seine Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.
