ESM soll maraode PIGS-Banken retten. - Bundeswirtschaftsministerium pocht auf faire Lastenverteilung bei europäischer Bankenrettung.
Das Bundeswirtschaftsministerium fürchtet, dass eine Rekapitalisierung maroder Banken vor allem aus Mitteln des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM bestritten wird. Nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) wurden die Bedenken auf Staatssekretärsebene in Gesprächen mit dem Bundefinanzministerium vorgetragen. „Wenn 80 bis 90 Prozent der Bankenrekapitalisierung durch den ESM getragen wird, dann können die Mitgliedstaaten ihre Probleme auf die Europäische Gemeinschaft abwälzen. Das Prinzip der Haftung wird dadurch geschwächt“, verlautete aus dem Wirtschaftsministerium.
Als nicht glaubwürdig sieht das Wirtschaftsministerium zudem die Deckelung der Bankenrekapitalisierung auf lediglich 60 Milliarden Euro, da Spanien allein schon 100 Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten habe. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums erfuhr das Handelsblat! t, dass sich vor allem Frankreich bei der Restrukturierungsrichtlinie sperrt. Für Deutschland habe immer die Reihenfolge gegolten: zuerst Umsetzung der Richtlinie, dann die Vereinbarung für die Eckpunkte zur Rekapitalisierung.
Doch Frankreich wolle die Reihenfolge umkehren, um schneller an das ESM-Geld zu kommen, hieß es. Diese Wendung sorgt auch innenpolitisch für Zündstoff. Die SPD hat bereits angekündigt, einer Bankenrekapitalisierung durch den ESM nicht zustimmen zu wollen.
Als nicht glaubwürdig sieht das Wirtschaftsministerium zudem die Deckelung der Bankenrekapitalisierung auf lediglich 60 Milliarden Euro, da Spanien allein schon 100 Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten habe. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums erfuhr das Handelsblat! t, dass sich vor allem Frankreich bei der Restrukturierungsrichtlinie sperrt. Für Deutschland habe immer die Reihenfolge gegolten: zuerst Umsetzung der Richtlinie, dann die Vereinbarung für die Eckpunkte zur Rekapitalisierung.
Doch Frankreich wolle die Reihenfolge umkehren, um schneller an das ESM-Geld zu kommen, hieß es. Diese Wendung sorgt auch innenpolitisch für Zündstoff. Die SPD hat bereits angekündigt, einer Bankenrekapitalisierung durch den ESM nicht zustimmen zu wollen.
