In Wuppertal / Nordrhein-Westfalen wurde wieder eine Frau in Erzwingungshaft gesteckt, weil sie den ARD-ZDF-Beitragsservice nicht zahlte. Ihr Schicksal ist derzeit ungewiss.
Obwohl die ARD selbst Erzwingungshaft im Zusammenhang mit Rundfunkbeiträgen für unangemessen hält, ist letzte Woche in Nordrhein-Westfalen erneut eine Frau im Gefängnis gelandet. Sylvia Schulte und ihr Mann möchten keine pauschalen Gebühren entrichten.
Die Wuppertalerin Sylvia Schulte wurde zunächst in die JVA Wuppertal mitgenommen. Da dies jedoch ein reines Männergefängnis ist, wurde sie daraufhin nach Köln-Ossendorf gebracht, das habe ihr Mann später erfahren, wie er RT Deutsch auf Anfrage telefonisch mitteilte.
Das Vergehen der 41-jährigen Hausfrau: Seit circa vier Jahren weigert sich Schulte, die Gebühren an den Beitragsservice zu entrichten, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühr einzieht. Laut dem frisch unterzeichneten Haftbefehl ist so eine Summe von gerade einmal 277,62 Euro zusammengekommen.
Dazu der Vorsitzende von GenugGEZahlt! e.V., René Springer:
„Dass sich die Verantwortlichen nicht zu schade sind für eine solche Justizposse und mit Erzwingungshaft gegen eine Frau vorgehen, die sich weigert die Zwangsgebühren zu zahlen, zeigt die Nervosität der Öffentlich-Rechtlichen.
Deren einfache Logik ist: Exempel gegen widerständige Bürger müssen statuiert werden, damit es keine Nachahmer gibt. Aber der Fall unterstreicht, dass viele Bürger unzufrieden mit dem bestehenden Bezahl-System sind. Die Inhaftierte möchte nur für das zahlen, was sie tatsächlich sieht. 130 Euro kostet jeder Hafttag und die Rechnung sollten ARD und ZDF zahlen.
GenugGEZahlt! möchte mit seiner Volksinitiative auch erreichen, dass endlich über alternative Bezahl-Modelle diskutiert wird. So wie es jetzt läuft, nach dem Motto: Friss oder stirb, wird es langfristig zu mehr Widerstand gegen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem kommen.“
