Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht.
Das bestätigte das bayerische Innenministerium auf Anfrage des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL. Im laufenden Jahr geschah dies offenbar dreimal. Üblicherweise soll mit den Scannern an Autobahnen und Straßen nur nach Kennzeichen in Fahndungslisten gesucht werden. In den genannten Fällen sei es nach Verbrechen jedoch darum gegangen, überhaupt »erst Ermittlungsansätze« zu gewinnen.
Die Kennzeichen wurden erfasst, um sie später auszuwerten. »Anders als immer wieder beteuert, werden also nicht gesuchte Kennzeichen nicht gleich wieder gelöscht«, kritisiert der Rechtspolitiker Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl. Damit würden die Scanner »zur lückenlosen Autofahrer-Erfassung zweckentfremdet«.
