Grünen-Politiker bringt Asyl für Snowden in Deutschland ins Spiel. Hintergrund sind jüngste, auf Snowdens Informationen basierende Meldungen, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch EU-Einrichtungen ausgespäht hat.
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat Hilfe Deutschlands für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Hintergrund sind jüngste, auf Snowdens Informationen basierende Meldungen, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch EU-Einrichtungen ausgespäht hat.
Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt, sagte Giegold Handelsblatt Online: „Er hat uns aber allen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Denn nun werden Regierungen erklären müssen, was ihre Geheimdienste gegen Bürger und Verantwortliche sogar befreundeter Staaten unternehmen.“
Wie andere Whistleblower verdiene er den Schutz des Staates. „Snowden hat deshalb verdient, Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen. Die Bundesregierung sollte ihm ein Asylangebot machen.“
Giegold würdigte den Nutzen von Enthüllungen nach dem Beispiel Snowdens: „Ich wurde in das Europaparlament gewählt, um gegen Exzesse im Finanzsystem und Steueroasen zu streiten. Ohne den Kontakt zu Whistleblowern in Banken und Fondsgesellschaften wie auch Behörden wäre meine Arbeit gar nicht effektiv möglich“, erläuterte der Grünen-Politiker. Die Weitergabe geheimer Informationen sei gerade in Brüssel weit verbreitet. Die formellen Informationswege ins Parlament seien hingegen viel zu schwerfällig.
Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt, sagte Giegold Handelsblatt Online: „Er hat uns aber allen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Denn nun werden Regierungen erklären müssen, was ihre Geheimdienste gegen Bürger und Verantwortliche sogar befreundeter Staaten unternehmen.“
Wie andere Whistleblower verdiene er den Schutz des Staates. „Snowden hat deshalb verdient, Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen. Die Bundesregierung sollte ihm ein Asylangebot machen.“
Giegold würdigte den Nutzen von Enthüllungen nach dem Beispiel Snowdens: „Ich wurde in das Europaparlament gewählt, um gegen Exzesse im Finanzsystem und Steueroasen zu streiten. Ohne den Kontakt zu Whistleblowern in Banken und Fondsgesellschaften wie auch Behörden wäre meine Arbeit gar nicht effektiv möglich“, erläuterte der Grünen-Politiker. Die Weitergabe geheimer Informationen sei gerade in Brüssel weit verbreitet. Die formellen Informationswege ins Parlament seien hingegen viel zu schwerfällig.
