Strache Video: Veröffentlichung strafbar

Das deutsche Strafrecht verbietet die Veröffentlichung von heimlich aufgezeichneten Gesprächen. Wird es Folgen für SZ und SPIEGEL geben?

 

von Karl von Francois

Dass die ganze Affäre neben der jämmerlichen Selbstdemontage eines Politikers den schmutzigsten Höhepunkt illegitimer Wahlbeeinflussung durch den tiefen Staat und die deutschen Medien darstellt, ist nicht zweifelhaft.

Sie hat aber nicht nur eine politische und moralische, sondern auch juristische Dimension, und zwar nicht nur bezüglich der bisher anonymen Drahtzieher von 2017, sondern auch derer, die die damals gelegte Mine (erst) nach 2 Jahren gesprengt haben:

Ein schlichter Blick ins deutsche Strafgesetzbuch ergibt nämlich folgendes:

§ 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestraft denjenigen, der die unbefugte Aufnahme des nicht-öffentlich gesprochenen Worts eines anderen auf einen Tonträger gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Genau das haben ja wohl die Verantwortlichen von Spiegel und/oder SZ mit der Tonspur des Videos getan und dabei auch auf deutschem Boden gehandelt, so dass das deutsche Strafrecht unzweifelhaft anwendbar ist.

Zusätzlich ist von diesen Herren oder Damen § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfüllt, weil das nicht-öffentlich gesprochene Wort öffentlich mitgeteilt worden ist. Hierfür und allein hierfür kommt zwar der besondere Rechtfertigungsgrund von Abs. 2 Satz 3 in Betracht, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Ob sich unsere Qualitätsmedien auf österreichische öffentliche Interessen berufen können, ist eine schwierige Frage, die man nicht von vornherein verneinen kann.

Wegen der wohl geheimdienstlichen Einfädelung einer agent-provocateur-Intrige würde man vielleicht auch überragende Interessen nur bejahen können, wenn Gespräch und Quelle zugleich offen gelegt werden, weil sonst genau umgekehrt die reale Gefahr der Manipulation der Demokratie nicht offen gelegt und dadurch gebannt, sondern gefördert wird. Aber diese Fragen brauchen einstweilen nicht vertieft werden, weil es jedenfalls klar ist, dass der genannte Rechtfertigungsgrund nur bei Mitteilung des Textes, nicht aber der Aufnahme selbst eingreift.

Weil nicht nur die Audioaufzeichnung, sondern die Videoaufzeichnung zugänglich gemacht worden ist, greift zusätzlich die Strafvorschrift des § 201a Abs. 2 StGB ein, für die der Gesetzgeber ebenfalls keinen besonderen Rechtfertigungsgrund vorgesehen hat.

Gem. § 205 StGB sind die Taten allerdings nur auf Antrag des Geschädigten verfolgbar. Ob Herr Strache das weiß und was er tun würde, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers. Immerhin haben unsere Qualitätsmedien die Frage der Publikation ja nicht etwa wegen der besten Platzierung vor der Europawahl, sondern aus Gründen der journalistischen Sorgfalt so lange geprüft, dass ihnen die Rechtslage klar gewesen sein dürfte. Womöglich hätte deshalb unser Qualitätsfernsehen durchaus Anlass und Interesse, auch einmal Juristen in einer Talkshow zu dieser criminal story zu Wort kommen zu lassen.

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:

-
Loading...
-
Wikifolios
Börsen News
Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.