Washington will Geheimabkommen zur Spionage aufheben. Zusicherung von Außenminister Kerry. Außenministerien sollen Details klären. Friedrich „sehr froh“ über Zusagen.
Die amerikanische Regierung ist bereit, ein geheimes Verwaltungsabkommen aufzuheben, dass die deutschen Geheimdienste zu Dienstleistungen für die Nachrichtendienste der früheren Westalliierten verpflichtet. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) hatte vergangene Woche berichtet, dass entsprechende Geheimvereinbarungen von 1968 bis heute in Kraft sind, auch wenn sie nach Angaben der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung nicht mehr in Anspruch genommen werden. „Ich bin sehr froh, dass die Amerikaner sich zu Verhandlungen über die Aufhebung dieses Abkommens bereit erklärt haben“, sagte Friedrich der F.A.S. Das habe ihm der amerikanische Justizminister Eric Holder am Freitag versichert.
Nach F.A.S.-Informationen hat Außenminister Kerry Friedrich in einem Telefonat zugesichert, die Prüfung werde zugunsten einer Aufhebung ausfallen. In den nächsten Wochen sollen die Außenämter beider Staaten die Details klären. Friedrich sagte, über die Aufhebung des Abkommens sei schon in den Neunzigerjahren verhandelt worden, 2002 habe die damalige rot-grüne Regierung dies jedoch nicht weiter verfolgt.
Friedrich erhielt bei seinen Gesprächen in Washington jedoch keine eindeutige Zusicherung, dass amerikanische Geheimdienste nicht in Deutschland tätig würden. „Ich habe in Washington klargemacht: Wenn amerikanische Dienste auf deutschem Boden gegen unsere Gesetze verstoßen hätten, dann wäre das inakzeptabel und müsste sofort aufhören. Justizminister Eric Holder hat dem nicht widersprochen“, sagte Friedrich der F.A.S. Für ihn sei es wichtig, so Friedrich weiter, „dass die amerikanischen Partner mir versichert haben, dass es keine Industriespionage durch amerikanische Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen gibt.“ Die NSA habe dafür auch keine Rechtsgrundlage.
