NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Fall Hoeneß: „Besserverdiener dürfen vor dem Gesetz aber nicht besser behandelt werden." Ansonsten würde der Glaube an die Verlässlichkeit des Rechtsstaats erheblich beschädigt.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnt die Staatsanwaltschaft vor einem zu weichen Umgang mit Steuersünder und FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. „Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind unabhängig und müssen unabhängig arbeiten können. Wenn man aber bei der Berechnung der Steuern, die Herr Hoeneß hinterzogen haben soll, am Ende haarscharf unter dem Betrag landet, ab dem es zu einer Haftstrafe ohne Bewährungsstrafe kommt, müssen die zuständigen Stellen in Bayern so ein Urteil den einfachen Bürgern sehr genau erklären können“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe)
Andernfalls bliebe bei vielen Bürgern das Gefühl hängen, dass man immer nur die Kleinen fange und die Großen laufen lasse.
„Besserverdiener dürfen vor dem Gesetz aber nicht besser behandelt werden.“ Ansonsten würde „der Glaube an die Verlässlichkeit des Rechtsstaats erheblich beschädigt und die Stabilität unseres Gemeinwesens gefährdet“, sagte der Minister weiter.
Walter-Borjans will auch weiter Steuer-CDs kaufen, um den Druck auf Steuerhinterzieher hochzuhalten. „Ich wäre froh, wenn ich auf den Kauf solcher Datenträger verzichten könnte. Aber die bisherigen Erfolge dieser Strategie zeigen, dass wir das Drohpotenzial aus weiteren Datenkäufen unbedingt nutzen müssen. Die Furcht entdeckt zu werden, ist das effektivste Mittel“, sagte er.
Nach Angaben des NRW-Finanzministers haben sich die Ausgaben von neun Millionen Euro für den Ankauf von Steuer-CDs rentiert. Die zusätzlichen Einnahmen bezifferte er auf 720 Millionen Euro. Von dieser Summe stammten etwa 450 Millionen Euro aus Selbstanzeigen von Bürgern, deren Namen gar nicht auf den Steuer-CDs standen. „Das zeigt, wie hoch die abschreckende Wirkung durch den Kauf der Datent! räger ist“, sagte der SPD-Politiker.
„Besserverdiener dürfen vor dem Gesetz aber nicht besser behandelt werden.“ Ansonsten würde „der Glaube an die Verlässlichkeit des Rechtsstaats erheblich beschädigt und die Stabilität unseres Gemeinwesens gefährdet“, sagte der Minister weiter.
Walter-Borjans will auch weiter Steuer-CDs kaufen, um den Druck auf Steuerhinterzieher hochzuhalten. „Ich wäre froh, wenn ich auf den Kauf solcher Datenträger verzichten könnte. Aber die bisherigen Erfolge dieser Strategie zeigen, dass wir das Drohpotenzial aus weiteren Datenkäufen unbedingt nutzen müssen. Die Furcht entdeckt zu werden, ist das effektivste Mittel“, sagte er.
Nach Angaben des NRW-Finanzministers haben sich die Ausgaben von neun Millionen Euro für den Ankauf von Steuer-CDs rentiert. Die zusätzlichen Einnahmen bezifferte er auf 720 Millionen Euro. Von dieser Summe stammten etwa 450 Millionen Euro aus Selbstanzeigen von Bürgern, deren Namen gar nicht auf den Steuer-CDs standen. „Das zeigt, wie hoch die abschreckende Wirkung durch den Kauf der Datent! räger ist“, sagte der SPD-Politiker.
