Ex-NSA-Mitarbeiter Binney zum stern: „Diese Macht gefährdet unsere Demokratie“ - Zusammenarbeit mit BND bei Nutzung von Spähprogrammen begann spätestens Anfang der 90er Jahre
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 90er Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben "Xkeyscore" noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.
Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 90er Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm "Thin Thread" erhalten. "Thin Thread" sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. "Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen“, so Binney zum stern. Der BND sei „bis heute einer unserer wichtigsten Partner“.
Auf der Basis von „Thin Thread“ wurde eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm "Stellar Wind" sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben – auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software "Prism" zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen. „Stellar Wind“ war mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz. Es werde, so Binney, heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt.
Nach Schätzung von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zur Zeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten "mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern", sagte Binney dem stern. "Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit." Und fügte hinzu: "Diese Macht gefährdet unsere Demokratie."
Neben William Binney äußern sich im stern zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern („Enthüllern“) wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.
Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. "Prism ist nur die Spitze des Eisbergs", so Drake zum stern. "Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm „Ragtime“ interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA". Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen: "Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist."
