Staat erzielt im ersten Halbjahr Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Trotzdem denken Politiker aller Parteien über neue Steuererhöhungen nach.
Der Staat hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.335,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus ein Plus von 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer im europäischen Vergleich insgesamt günstigen Beschäftigungssituation und stabilen Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr 2013 profitieren.
Der Bund verringerte sein Finanzierungsdefizit im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um knapp sechs Milliarden Euro auf -2,2 Milliarden Euro. Die Länder erreichten im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, nachdem sie im entsprechenden Vorjahreszeitraum knapp einen ausgeglichenen Haushalt verfehlt hatten.
Bei den Gemeinden erhöhte sich der Überschuss im Vorjahresvergleich um eine Milliarde Euro auf rund 5,3 Milliarden Euro. Der Überschuss der Sozialversicherung belief sich auf 4,3 Milliarden Euro und fiel damit erwartungsgemäß deutlich niedriger aus als bisher. Gründe hierfür waren zum Beispiel die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und der Wegfall von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt.
Die Einnahmen des Bundes beliefen sich im ersten Halbjahr auf 604,5 Milliarden Euro und waren damit um 16,3 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates entwickelten sich nahezu parallel mit den Einnahmen und stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 15,8 Milliarden Euro (+ 2,7 Prozent) auf 596,0 Milliarden Euro, wie die Statistiker weiter mitteilten.
Städtebund will Grundsteuer "reformieren"
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Reform der Grundsteuer gefordert, die Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringen soll. "Eine Luxuswohnung am Starnberger See, die der Eigentümer für 20.000 Euro pro Quadratmeter gekauft hat, kann mit einer höheren Grundsteuer belegt werden, als beispielsweise eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern, die nur 800 Euro pro Quadratmeter gekostet hat", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Eine Reform der Grundsteuer sei "längst überfällig", sagte Landsberg. Die Bemessungsgrundlage von 1935 im Osten und 1964 im Westen sei schlicht nicht mehr "zeitgemäß". Grundstücke müssten künftig stärker nach ihrer Lage und nicht nur nach ihrer Größe bewertet werden. Durch die Reform ließen sich die Einnahmen durch die Grundsteuer um rund eine Milliarde Euro erhöhen, sagte Landsberg.
