„Das Volk muss in der Sache selbst entscheiden und nicht nur seine Vormünder auswählen dürfen!" - Die wichtigste politische Frage - nicht nur in Deutschland – ist in der Tat, wer denn im Staat der wahre Souverän ist. Endlich weist mit Hans-Olaf Henkel einer von den wirklich klugen politisch aktiven Experten darauf hin!
Ein Kommentar von Rolf Ehlers
Vielen Dank, Hans-Olaf Henkel, für den mutigen Beitrag "Mit neuer Verfassung das Kartell aufbrechen" hier auf MMNews, mit dem Aufruf, mit der überfälligen neuen deutschen Verfassung das Politkartell in Berlin aufzubrechen!
Es gibt ja viele politische Fragen, die auch eine große Bedeutung haben. Dazu gehört insbesondere das Hauptanliegen der AfD, vom verkorksten Euro zu einer neuen sinnvollen Währung in Deutschland und Europa zu kommen. Dazu gehört auch die Bewahrung des Nationalstaats. Ohne den Nationalstaat gibt es nämlich auch keine Demokratie, jedenfalls keine, die den Namen verdient hätte. Die wichtigste politische Frage - nicht nur in Deutschland – ist in der Tat, wer denn im Staat der wahre Souverän ist. Endlich weist mit Hans-Olaf Henkel einer von den wirklich klugen politisch aktiven Experten darauf hin!
In Deutschland hat das Volk praktisch nichts zu sagen. Alle paar Jahre darf es nur seine ihm theoretisch zustehende Macht an von den Parteien bestimmte Abgeordnete abgeben, die dann machen können was sie wollen. Die Macht des Volkes beschränkt sich damit darauf, an der Auswahl seiner Vormünder mitzuwirken. Wir stehen alle unter Kuratel und sollen das am Wahltag auch noch bestätigen!
Henkel hat Recht, dass die Konzentration der Macht bei den Parteioberen in Deutschland besonders krass ist. Betroffen vom Souveränitätsdefizit des Volkes sind aber alle "modernen" Demokratien, nur zum Teil ausgenommen die Schweiz. Einen Staat, der wirklich als Demokratie zu bezeichnen wäre, gibt es heute auf der ganzen Erde noch nicht. Dabei brauchten wir, worauf Henkel richtig hinweist, nur eine neue Verfassung, die die Volksentscheide auf allen Ebenen einführt. Das aber ist natürlich für die Strategen in Berlin ein rotes Tuch!
Es ist schon schlimm genug, wenn eine minderbegabte Schickeria wie unsere heutigen Politstrategen ständig am Willen des Volkes vorbei regieren kann. Die Konzentration der Macht bei den Abgeordneten und den herrschenden Parteistrategen lädt aber außenstehende Mächte ein, sich diese Figuren gefügig zu machen. In fast allen Ländern der Erde treffen längst die globalen Konzerne alle wichtigen Entscheidungen. In Deutschland kommt noch dazu, dass die Westalliierten noch immer fest gegen Deutschland stehen und uns weiter eiskalt bevormunden.
Wir sollten keine Partei wählen, die nicht die ruchlosen und zudem hilflosen Kriege der USA verurteilt und die nicht für Volksentscheide auf allen Ebenen eintritt. Die Etablierten in Berlin sind sich einig, dass wir den Nationalstaat aufgeben und alle Macht den europäischen und globalen Mächten geben sollen. Raum für eine Partizipation des Volkes am politischen Geschehen gibt es dann für alle Zeiten nicht mehr. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind damit für einen mündigen Bürger einfach nicht wählbar.“
