Ex-KFOR-Kommandant Reinhardt: Einsatzbefehl gegen Syrien muss auf klaren Beweisen gegen Assad beruhen - Politiker fordern Anklage Assads vor Kriegsverbrecher-Tribunal

Der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt hat darauf hingewiesen, dass ein militärischer Einsatzbefehl in Syrien auf klaren Beweisen beruhen muss. „Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit der Argumentation und dem Nachweis, dass tatsächlich das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat", sagte Reinhardt dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Damals habe auch der frühere US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat in Sachen Irak Beweise vorgelegt, die sich alle als falsch erwiesen hätten. Umso wichtiger sei es jetzt, eine klare Beweisführung zu haben und auf die Untersuchungsergebnisse der UN-Inspektoren zu warten. Reinhardt plädierte auch dafür, vor dem militärischen Weg alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen. „Der militärische Weg birgt immer Risiken.“ Eine Ausweitung des Konflikts sei nicht kalkulierbar. Chirurgische Schläge klängen gut, „aber Hightech kann auch daneben gehen“.

In Deutschland mehren sich angesichts der zunehmenden Hinweise, dass das syrische Regime für die Giftgasanschläge gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich ist, Stimmen, die eine Anklage von Präsident Bashar Assad vor dem internationalen Tribunal für Kriegsverbrecher in Den Haag fordern. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verlangte in FOCUS: „Wenn die Ergebnisse der UN-Inspektoren zur Untersuchung des Giftgas-Einsatzes einzelnen Personen zugeordnet werden können, müssen sich diese vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.“

Auch der SPD-Sicherheitspolitiker Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sieht noch vor dem offiziellen Abschluss der UN-Inspektion die Schuld klar beim syrischen Präsidenten: „Assad gehört schon lange vor das internationale Kriegsverbrecher-Tribunal“, betonte er.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), forderte den UN-Sicherheitsrates zum Handeln auf und „eine Überstellung der Verantwortlichen nach Den Haag“.