Konstanz: Oberbürgermeister verteidigt Ausrufung des Klimanotstands


Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen, über dts NachrichtenagenturDer Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) hat die Ausrufung des "Klimanotstands" für seine Kommune im Mai verteidigt. "Der Klimanotstand ist ein Stück weit Symbolpolitik. Als solches war er aber auch gedacht, und dieses Symbol hat erhebliche Wellen geschlagen", sagte Burchardt der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Zugleich hob er hervor, dass die Klimaschutzmaßnahmen hingegen "keine Symbolpolitik" seien. Das sei "einfach harte Rechnerei: Wie viele Euro nehme ich in die Hand, welches Verhalten muss ich ändern, um eine bestimmte CO2-Ersparnis zu liefern", so der CDU-Politiker weiter.

Konstanz hatte Anfang Mai als erste deutsche Stadt einen Klimanotstand ausgerufen; etliche Dutzend Kommunen folgten. Neben einer "Solarpflicht für Neubauten" sei eine Konsequenz des Klimanotstands, dass er die Anschaffung eines neuen Dienstwagens storniert habe, sagte Burchardt. Er wollte "ein sichtbares Zeichen setzen und ganz am Anfang mein persönliches Mobilitätsverhalten änder", so der Konstanzer Oberbürgermeister weiter. Dies solle "dauerhaft" so bleiben.

"Es geht ohne Dienstwagen für den OB", so der CDU-Politiker. Zudem sei die Stelle eines Mobilitätsmanagers eingerichtet worden. Die Stadt Konstanz wolle für Klimaschutzmaßnahmen nicht Steuern oder Abgaben erhöhen, sondern die Tilgung der vergleichsweise geringen kommunalen Schulden einstellen. Wichtiger aber sei, "dass jeder an seiner Stelle, in seinem Bereich mitmachen muss. Klimaschutz ist keine Pizza, die man einfach mal mit einer App vom Sofa aus beim OB bestellen kann", sagte Burchardt der "Welt".

Das, was man hier mache, werde die Bürger "mehr als in der Vergangenheit betreffen. Ich hoffe, dass wir ein gesellschaftliches Klima erzeugen können, in dem die Leute auch Lust haben, das eine oder andere Experiment mitzumachen", so der Konstanzer Oberbürgermeister weiter. Burchardt, der CDU-Mitglied ist, aber als unabhängiger Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in der Bodenseestadt kandidiert hatte, sagte über seine Mitgliedschaft im Anti-Globalisierungs-Netzwerk Attac: Er sei zugleich auch Mitglied des unternehmerfreundlichen CDU-Wirtschaftsrats.

"Ich bin ja beides nicht durch und durch. Es gibt sowohl bei der CDU oder beim Wirtschaftsrat als auch bei Attac Positionen, mit denen ich hadere", so der CDU-Politiker. Er sei überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, aber es gelte, "die soziale Marktwirtschaft vor einem total enthemmten globalen Finanzmarktkapitalismus zu schützen", sagte Burchardt der "Welt". Darum sei er Attac "um Fukushima herum" beigetreten.

Foto: Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen, über dts Nachrichtenagentur

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