Rot-Grüner Streit um EEG. SPD will Veränderungen, Grüne wollen daran festhalten. Trittin: "Das EEG ist das Instrument, das am schnellsten und zu den besten Preisen für Wachstum sorgt". - BDI wil zu drastischen Mitteln greifen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin haben in einem gemeinsamen SPIEGEL-Gespräch ihre Differenzen in der Energiepolitik deutlich gemacht. Während Steinbrück eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordert, wollen die Grünen am EEG festhalten. "Das EEG ist das Instrument, das am schnellsten und zu den besten Preisen für Wachstum sorgt", so Trittin. Beim Ausbau der Erneuerbaren hätten Grüne und SPD "unterschiedliche Meinungen, wie schnell man das macht".
Auch in der Frage, was eine rot-grüne Regierung in den ersten 100 Tagen angehen sollte, gebe es, so Trittin, "eine unterschiedliche Sichtweise". Die Grünen fordern, dass bei der EEG-Umlage sehr schnell gegengesteuert werden müsse.
Die SPD hat das Thema Energiewende dagegen nicht in ihr 100-Tage-Programm aufgenommen. Der Forderung der Grünen, deutlich weniger Unternehmen als bisher von der EEG-Umlage zu befreien, erteilte Steinbrück eine Absage. "Wir werden die wirtschaftliche Wohlstandsbasis hier in Deutschland nicht in Frage stellen: nämlich die industrielle Wertschöpfungskette", sagte Steinbrück. Deshalb müsse man sich mit der Energiepreisentwicklung für Unternehmen beschäftigen.
Das rot-grüne Spitzenduo übte im SPIEGEL-Gespräch darüber hinaus scharfe Kritik an der russischen Syrien-Politik. "Ich werfe der russischen Außenpolitik massiv vor, dass sie nicht frühzeitig den Druck auf Assad deutlich erhöht hat", so Steinbrück. Trittin bezeichnete die russische Außenpolitik als "absolut unerträglich". Steinbrück pflichtete ihm bei. Russland habe durch seine Veto-Haltung im Uno-Sicherheitsrat zur Eskalation des Bürgerkriegs beigetragen, sagte Steinbrück.
BDI wil zu drastischen Mitteln greifen
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung eine "radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den ersten 100 Tagen nach der Wahl", schreibt der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. In einer Energiekonferenz "unter Leitung des Kanzleramtes", so Grillo in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, müssten sich alle "wichtigen Gruppen, also Verbraucher, Umweltverbände, Politik und Industrie verständigen".
Sollte der Vorschlag kein Gehör finden, will Grillo zu "drastischeren Maßnahmen" greifen und ein Moratorium durchsetzen. Der BDI werde dann "dafür kämpfen, die milliardenschwere Förderung der erneuerbaren Energien so lange zu stoppen, bis ein wirklich tragfähiges Gesamtkonzept vorliegt". Erst nach einem solchen Moratorium, so Grillo, dürfe die Förderung "wieder anlaufen, dosiert und auf einem deutlich niedrigeren Niveau".
Die deutsche Industrie, begründet der BDI-Präsident seine Forderung, sei angesichts der hohen Strompreise international immer weniger wettbewerbsfähig. Das müsse schnellstens geändert werden, um die Schließung von Standorten noch zu verhindern.
