SPD und Grüne machen Front gegen AfD-Unterstützer in Röslers wissenschaftlichem Beirat. Es geht um den Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an.
Politiker von SPD und Grünen halten es für nicht hinnehmbar, dass zwei bekennende Unterstützer der Alternative für Deutschland (AfD) als wissenschaftliche Berater von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fungieren. Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied.
Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, forderte Rösler zum Handeln auf. Der wissenschaftliche Beirat solle den Wirtschaftsminister „unabhängig“ beraten. „Die Unabhängigkeit ist gefährdet, wenn Beiratsmitglieder gleichzeitig für eine Partei aktiv Wahlkampf machen, wie in diesem Fall Prof. Vaubel für die AfD“, sagte Andreae Handelsblatt Online. Für solche Fälle sei die Satzung des Beirats klar: Die betreffenden Mitglieder sollen ihre Mitgliedschaft ruhen lassen. Das habe Vaubel aber bisher versäumt. „Der Beirat des BMWi sollte deshalb schnellstmöglich selbst aktiv werden“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Ich sehe auch Wirtschaftsminister Rösler in der Pflicht, denn er beruft die Mitglieder und kann sie auch abberufen.“
Die SPD kündigte an, im Falle eines Wahlsieges selbst aktiv zu werden. „Über Neubesetzungen im BMWi-Beirat wird bald eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden. Dass Herr Vaubel diesem Gremium dann noch angehört, können wir schon jetzt ausschließen“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, Handelsblatt Online.
Mit Blick auf die AfD-Unterstützer im BMWi-Beirat sagte Roth weiter, dass ihn in dieser schwarz-gelben Bundesregierung mittlerweile nichts mehr wundere. „Die Äußerungen von Minister Rösler im vergangenen Jahr, dass ein Auseinanderbrechen der Währungsunion für ihn seinen Schrecken verloren habe, erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn sich einzelne Bundesminister von Mitgliedern der populistischen AfD beraten lassen, ist es keine große Überraschung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in Europa ein solch verfehltes Krisenmanagement verfolgt.“ Sie habe damit leichtfertig Steuergeld, Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Wohlstand für Deutschland und Europa aufs Spiel gesetzt. Hier zeige sich ganz klar: FDP und Union seien „europapolitisch unzuverlässig“, betonte Roth. „Diese Bundesregierung ist nicht nur in Europafragen die zerstrittenste, tatenloseste und rückwärtsgewandteste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“
Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, forderte Rösler zum Handeln auf. Der wissenschaftliche Beirat solle den Wirtschaftsminister „unabhängig“ beraten. „Die Unabhängigkeit ist gefährdet, wenn Beiratsmitglieder gleichzeitig für eine Partei aktiv Wahlkampf machen, wie in diesem Fall Prof. Vaubel für die AfD“, sagte Andreae Handelsblatt Online. Für solche Fälle sei die Satzung des Beirats klar: Die betreffenden Mitglieder sollen ihre Mitgliedschaft ruhen lassen. Das habe Vaubel aber bisher versäumt. „Der Beirat des BMWi sollte deshalb schnellstmöglich selbst aktiv werden“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Ich sehe auch Wirtschaftsminister Rösler in der Pflicht, denn er beruft die Mitglieder und kann sie auch abberufen.“
Die SPD kündigte an, im Falle eines Wahlsieges selbst aktiv zu werden. „Über Neubesetzungen im BMWi-Beirat wird bald eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden. Dass Herr Vaubel diesem Gremium dann noch angehört, können wir schon jetzt ausschließen“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, Handelsblatt Online.
Mit Blick auf die AfD-Unterstützer im BMWi-Beirat sagte Roth weiter, dass ihn in dieser schwarz-gelben Bundesregierung mittlerweile nichts mehr wundere. „Die Äußerungen von Minister Rösler im vergangenen Jahr, dass ein Auseinanderbrechen der Währungsunion für ihn seinen Schrecken verloren habe, erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn sich einzelne Bundesminister von Mitgliedern der populistischen AfD beraten lassen, ist es keine große Überraschung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in Europa ein solch verfehltes Krisenmanagement verfolgt.“ Sie habe damit leichtfertig Steuergeld, Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Wohlstand für Deutschland und Europa aufs Spiel gesetzt. Hier zeige sich ganz klar: FDP und Union seien „europapolitisch unzuverlässig“, betonte Roth. „Diese Bundesregierung ist nicht nur in Europafragen die zerstrittenste, tatenloseste und rückwärtsgewandteste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“
