Sie wollen nicht zur Wahl gehen? Sie haben alle Alt-Parteien bis oben hin satt? Sie sehen für deren Einheitsbrei bei der Wahl keine Alternative? Sie haben kapiert, dass alle diese Parteien Deutschland in den Ruin führen? Alles sehr verständlich. Aber gehen Sie bitte trotzdem zur Wahl. Boykottieren sie nicht die Wahl, boykottieren Sie die Alt-Parteien.
Von Klaus-Peter Krause
Boykottieren Sie nicht die Wahl, boykottieren Sie die Alt-Parteien
Sie wollen nicht zur Wahl gehen? Zur Bundestagswahl jetzt am Sonntag, dem 22. September? Sie sind wahlverdrossen? Sie haben alle Alt-Parteien bis oben hin satt? Sie sehen für deren Einheitsbrei bei der Wahl keine Alternative? Sie haben kapiert, dass alle diese Parteien Deutschland in den Ruin führen? Sie wollen die Wahl daher einfach boykottieren? Sie haben das 2009 vielleicht ebenfalls schon getan? Alles sehr verständlich. Aber gehen Sie bitte trotzdem zur Wahl. Boykottieren sie nicht die Wahl, boykottieren Sie die Alt-Parteien.
Bedenken Sie:
Die bei der vorigen Bundestagswahl 2009 schon zweitgrößte Partei in Deutschland (knapp 30 Prozent) war die Partei der wahlberechtigten Nichtwähler. Bei Landtags- und Kommunalwahlen ist sie sie sogar die größte. Dreißig Prozent – das ist doch ein tolles Potential. Und Sie selbst gehören dazu. Sie selbst können daran mitwirken, um dieses Potential endlich einmal zur Geltung zu bringen. Dadurch, dass Sie lieber doch zur Wahl gehen.
Es gibt doch jetzt eine Alternative
Aber was wählen, wenn CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr überzeugen, und Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ohnehin nicht in Frage kommen? Es gibt doch jetzt eine wirkliche Alternative zu ihnen – die neue Partei, die Alternative für Deutschland, abgekürzt AfD. Das ist doch nun wirklich ein Grund, an der Wahl teilzunehmen – wenigstens diesmal.*)
Eine verlorene Stimme?
Aber Sie glauben vielleicht, dass Ihre Mühe vergeblich ist, weil die AfD ohnehin nicht genug Stimmen erhält und daher die 5-Prozent-Hürde nicht schafft. Dass sie also in den Bundestag nicht kommen wird. Dann wäre, meinen Sie, Ihre Stimme „verloren“? Nein, sie ist nicht verloren. Sie ist nur dann verloren, wenn alle oder zu viele bisherige Nichtwähler das glauben. Und tatsächlich verloren ist sie dann, wenn Sie an der Wahl gar nicht teilnehmen.
Union und FDP wählen, um Rot-Grün zu verhindern?
Doch hören sicher auch Sie, wie CDU-CSU-FDP und Nachbarn, Freunde, Bekannte regelrecht davor warnen, die AfD zu wählen. Denn damit, so sagen sie, gingen diesen drei Parteien Stimmen verloren, die sie dringend bräuchten, um ihre Koalition fortzusetzen. Denn damit, so sagen sie, drohe eine Regierung von Rot-Grün. Diese sei das größere Übel, die gegenwärtige Koalition das kleinere.
Hören Sie nicht auf das, was Sie hören. Bedenken Sie:
Sie gehören doch bisher zur großen Partei der Nichtwähler. Das heißt: Deren Stimmen haben die Koalitionsparteien doch längst verloren. Wenn Sie nun an der Wahl teilnehmen und die AfD wählen, nehmen Sie den Koalitionsparteien doch keine einzige Stimme weg. Aber Sie geben der AfD die Chance, in den Bundestag zu kommen und dort fundamentale Opposition zu betreiben, die es dort schon lange nicht mehr gibt. Eine solche Opposition aber brauchen wir dort. Denn viel wahrscheinlicher als Rot-Grün wird sich aus dem Wahlergebnis eine Große Koalition von Unionsparteien und SPD ergeben. Dann ist eine starke Opposition besonders dringlich.
Sie glauben, die Chance sei zu gering? Bedenken Sie:
Die „Partei“ der Nichtwähler hat sich in den zurückliegenden Jahren ständig vergrößert.**) Der Zorn über die Politik – jüngst vornehmlich über die Rettung überschuldeter Banken und Staaten sowie über die Stromverteuerung als Folge der „Energiewende“ – könnte sie jetzt bei der Bundestagswahl noch größer werden lassen. Aber bleiben wir bei den 30 Prozent Nichtwählern von 2009. Der eine Teil davon (sagen wir: 15 Prozent) geht grundsätzlich nicht zur Wahl und tut es auch jetzt nicht – aus welchen Gründen auch immer. Entscheidend ist jedoch der andere Teil (sagen wir: ebenfalls 15 Prozent). Das sind alle jene, die von den Parteien, die sie früher mal gewählt haben, tief enttäuscht sind – die wohl meisten als einstige Wähler von CDU/CSU und FDP. Aber auch die anderen Parteien haben frühere Anhänger an die Nichtwähler verloren. Wenn nur die Hälfte dieser tief Enttäuschten die Alternative für Deutschland wählt, dann würde diese neue Partei aus dem Stand heraus über 10 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen. Das mag utopisch klingen. Aber schier unmöglich ist es nicht.
Profitieren wird die AfD auch von der Gruppe der Wechselwähler
Neben den vielen Nichtwählern gibt es noch die Wechselwähler. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) war neulich zu lesen: „Heute sehen sich die allermeisten Bürger in der Mitte, orientieren sich nicht mehr an einem ideologischen Überbau. Die Parteien sind dieser Entwicklung gefolgt. Wer aber ideologischen Ballast abwirft, wird anderen ähnlicher. Und der Weg von der einen zu anderen Partei wird kürzer. So sind aus der kleinen Schar der Wechselwähler – früher politisch gut informierte Intellektuelle, die ihre Stimme taktisch gezielt einsetzten – breite Schichten von Wechselwählern geworden.“***) Auch diese größer gewordene Zahl der Wechselwähler wird zu Stimmengewinnen für die AfD beitragen und dieser neuen Partei sicher über die 5-Prozent-Hürde verhelfen. Die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zeigen, dass der Zuspruch für die AfD am stärksten bei Nichtwählern, Unentschlossenen und Protestwählern ist.
Was tun, wem auch die AfD nicht passt?
Es könnte allerdings sein, dass Ihnen, die Sie zu den von allen Parteien Enttäuschten gehören, auch die neue Partei so ganz geheuer nicht ist, denn Anlass zu Kritik bietet auch sie – ebenso für mich. Dann gehen Sie bitte trotzdem zur Wahl. Auch dann kommt es auf Ihre Teilnahme an. Dann nämlich haben Sie zwei Möglichkeiten: entweder Sie machen den Stimmzettel ungültig (z.B. einfach durchkreuzen) oder aber Sie entscheiden sich für eine der vielen Splitterparteien auf dem Wahlschein. Im ersten Fall machen Sie Ihrem Ärger sicht- und zählbar auf diese Weise erst recht Luft und tragen lobenswert zur höheren Wahlbeteiligung bei. Im zweiten Fall freut sich über Ihre Stimme zumindest eine Kleinstpartei.
Oder gehören Sie gar nicht zu der Partei der Nichtwähler?
Sind Sie stets zur Wahl gegangen? Werden Sie das auch diesmal wieder tun? Sehr gut. Dann sollten aber auch Sie diesen Aufruf zumindest zur Kenntnis nehmen. Was Sie, wenn Sie bereits bis hierhin gelesen haben sollten, schon getan haben. Vielleicht macht er Sie zusätzlich nachdenklich. Sollten Sie dabei Ihre bisherige Wahlabsicht aufgeben – könnte ja sein – dann würden Sie mit einer Stimmabgabe für die AfD das politisch-bürgerliche Lager nicht etwa schwächen, sondern stärken. Denn die AfD verkörpert die klassische politisch-bürgerliche Mitte. Je stärker die AfD, desto mehr kann sie auf CDU/CSU und FDP einwirken, damit diese zu ihren früheren Wertvorstellungen zurückfinden und die für Deutschland gegenwärtig ruinöse Politik beenden.
*) PS. Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich im März 2013 dieser Partei beigetreten bin – erstmals einer Partei überhaupt. Ich bin überzeugt, dass unser Land diese neue Partei dringend braucht, und möchte daran mitwirken, dass es gelingt. Ich glaube, dass ich innerhalb der Partei meine Vorstellungen von einer grundlegenden Politikwende zunächst besser zur Geltung bringen kann als außerhalb, jedenfalls in der Gründungs- und Wahlkampfphase. Ob auch noch nach der Wahl, wird sich zeigen. Ich will also, dass diese Partei in den Bundestag kommt. Neutral bin ich demnach nicht, wohl aber unabhängig und um Objektivität bemüht. Das Urteil darüber muss ich dem Leser überlassen. Ein Amt in der Partei habe ich nicht übernommen, gehöre aber einem Arbeitskreis von Fachleuten für Energiepolitik an, die ebenfalls Mitglieder oder zumindest Sympathisanten der AfD sind. Dieser Kreis hat für die Partei bis zum 12. Juni 2013 ein Programm zur Energiepolitik ausgearbeitet und dem AfD-Bundesvorstand vorgelegt. Daraufhin hat der Bundesvorstand diesen Arbeitskreis zum „AfD-Bundesfachausschuss für Energiepolitik“ ernannt, jedenfalls vorläufig. Es ist unserem Arbeitskreis gelungen, den Bundesvorstand davon zu überzeugen, dass die Energiewende-Politik der Altparteien ein ebenso wichtiges Wahlkampfthema ist wie deren Politik zur „Euro-Rettung“. Seitdem werden die Aussagen der Partei zur Energiepolitik konkretisiert und fallen entschiedener aus, wenn auch noch nicht entschieden genug. Nicht alles im Wahlprogramm deckt sich mit meinen Vorstellungen. Dazu gehört vor allem die Energiepolitik.
**) http://www.dw.de/kritische-masse-zahl-der-nichtw%C3%A4hler-steigt-weiter/a-16894229 und Wikipedia: Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat tendenziell seit 1949 auf allen Ebenen des politischen Systems unterschiedlich stark abgenommen. Die Zahl der Nichtwähler hat sich in den vergangenen zehn Jahren hat ungefähr verdoppelt. Besonders auffallend ist der hohe Anteil bei Kommunal-, Regional-, Landtags-, und Europawahlen. Bei den Europawahlen stieg der Anteil der Nichtwähler seit 1979 von 34,3 Prozent auf 56,7 Prozent (2009). Bei Bundestagswahlen hat er sich sogar mehr als verdreifacht, von 8,9 Prozent (1972) auf 29,2 Prozent (2009). http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung
***) Markus Wehner in: „Zur Mündigkeit verdammt“ (FAS vom 1. September 2013).
