Wirtschaft dringt auf sofortige Ökostrom-Reform. Für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend.
Unternehmer in Deutschland fordern von der neuen Regierung ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, hieß es.
Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender der BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an: „Mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren statt des ,Rundum-sorglos-Paketes‘ für die Investoren“. Die Energiekosten, einschließlich Öl und Gas, sind beim größten Chemiekonzern der Welt der größte Kostenblock. Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen“, sagte er der F.A.Z. BASF-Vorstandschef Bock hält gar das Szenario einer „schleichenden Deindustrialisierung“ für denkbar, sollten weiter steigende Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen.
Auch Mittelständler, die nicht zu einer energieintensiven Branche gehören, äußerten sich empört. Ihre Kritik entzündet sich vor allem an den festen Einspeisevergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen oder Windrädern. Für Karl Tack, geschäftsführender Gesellschafter des Rhodius Mineralbrunnens, ist das EEG reine Planwirtschaft: „Abnahmegarantie, 20 Jahre fixe Vergütung, null Risiko für die Investoren. Das wünschte ich mir mal als Unternehmer.“ Als Vorsitzender der Energiepolitischen Kommission der Familienunternehmer fordert Tack von der neuen Bundesregierung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen „konsequenten Abbaupfad für die Subventionen“ und einen Systemwechsel zu mehr Marktwirtschaft auf der Erzeugerseite.
Im Vorfeld der Bundestagswahlen hatten führende Politiker der Parteien die Reform des EEG zum dringendsten Projekt einer neuer Regierung erklärt. Um den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen, war in der vergangenen Woche der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit Forderungen für eine EEG-Reform vorgeprescht. Weitere Wirtschaftsverbände haben angekündigt, unmittelbar nach der Wahl nachzuziehen. Die Umfrage der F.A.Z. unter den Dax-Konzernen zeigt, dass einige Unternehmen, die in der Vergangenheit lautstark gegen den ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren protestiert haben – wie etwa der Baukonzern Bilfinger Berger –, nun vor öffentlicher Kritik zurückschrecken und Konfrontationen mit der Regierung vermeiden.
