Drastischer CDU-Wahlbetrug in Sachen Steuererhöhung. Vor der Wahl hieß es noch: "Gift für die Wirtschaft", "aberwitzig", "Todsünde". - Davon will man heute nichts mehr wissen. Schäuble denkt offensichtlich: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Der Streit in der CDU um Steuererhöhungen wird schärfer. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, kritisiert in der "Welt" die Bundespartei: "Die deutbaren Äußerungen von Finanzminister Schäuble in Interviews stehen im klaren Gegensatz zu unseren Beschlüssen. Wir haben uns vor der Wahl eindeutig festgelegt, keine Steuern zu erhöhen."
Hauk befürchtet einen "Aufstand der Basis", sollte die Union tatsächlich einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmen: "45,7 Prozent der Wähler haben in Baden-Württemberg für die CDU gestimmt. Dieses neue Vertrauen dürfen wird nicht verspielen. Schon jetzt laufen bei uns die Telefone heiß und wir werden als Umfallerpartei beschimpft", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Hauk warnt die Unionsführung zudem davor, sich frühzeitig auf eine Große Koalition festzulegen: "Statt Wahlversprechen zu brechen, um die SPD mit Lockangeboten in die Große Koalition zu führen, sollte die Union lieber auf die Grünen zugehen, die sich gerade ihrer Altkommunisten entledigt."
