Rheinland-pfälzische CDU-Chefin: „Es kann Jahresende werden, bis die neue Regierung steht“. Klöckner sieht Chance für Schwarz-Grün.- „Es wäre nicht gut, würde die AfD an die Stelle der FDP treten“.
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sieht Chancen für eine schwarz-grüne Bundesregierung. „Ich habe Respekt davor, dass die Grünen jetzt nicht lange fackeln und sich neu aufstellen“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. „Das kann eine Chance sein. Die Grünen haben wohl die Botschaft verstanden.“
Nach dem Rückzug des grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin würden Sondierungsgespräche atmosphärisch gewiss einfacher, sagte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende. „Man hatte auch den Eindruck, dass der Wahlkampf und das Wahlprogramm stark von Herrn Trittin geprägt waren.“ Klöckner wandte sich gegen die Behauptung, dass eine große Koalition stabiler wäre als ein schwarz-grünes Bündnis. „Die SPD wäre eher versucht, die Koalition aus Parteitaktik im Lauf der Legislatur platzen zu lassen, weil sie nicht wieder geschwächt aus der großen Koalition in die nächste Wahl gehen will“, sagte sie. Es sei vorstellbar, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel „auf Fundamentalopposition in der Regierung setzt und Rot-Rot-Grün vorbereitet“.
Auf die Frage, wie der Koalitionspoker ausgehe, entgegnete Klöckner: „Mein Bauch sagt: Schwarz-Grün. Mein Kopf sagt: Schwarz-Rot.“ Der öffentliche Druck auf die SPD, mit der Union ein Bündnis einzugehen, werde zunehmen. „Ich denke, am Ende wird es eine große Koalition.“
Anders als CSU-Chef Horst Seehofer rechnet Klöckner mit langen Verhandlungen, die „in den November reingehen“ könnten. „Es kann auch Jahresende werden, bis die neue Regierung steht“, sagte sie. Aber Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. „Die Union hat Zeit. Der Druck wird sich eher auf die Verweigerer niederschlagen“, so Klöckner.
„Es wäre nicht gut, würde die AfD an die Stelle der FDP treten“
Klöckner hat ihre Partei zu einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs aufgefordert. In der neuen Regierungskoalition müsse die Union „auch Funktionen der FDP mit übernehmen“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen unseren Wirtschaftsflügel weiter stärken.“ Dazu gehöre, dass die Wirtschaftspolitiker der Union „Raum bekommen“.
Die ehemaligen Wähler der FDP bräuchten „eine institutionalisierte Heimat“, stellte Klöckner fest und warnte: „Es wäre nicht gut, würde die AfD an die Stelle der FDP treten.“
Als Volkspartei müsse es die Union „aushalten, dass es unterschiedliche Flügel gibt“, forderte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. „Ich bin eine Anhängerin starker Flügel in der CDU, Debatten tun uns gut und schärfen die Positionen.“ Das werde „zu oft negativ als Streit abgetan“, kritisierte Klöckner. „Wenn alle zur gleichen Zeit das Gleiche denken und sagen würden, wäre die Ruhe gefährlich.“ Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel sei „die personifizierte Stabilität und Mitte“, so Klöckner. „Deshalb können die Flügel auch ruhig die Freiheit zum Diskurs haben.“
Klöckner rief zugleich FDP-Politiker auf, der Union beizutreten. „Ich freue mich über jeden, der unsere Inhalte teilt und sagt: Da will ich Mitglied werden“, sagte Klöckner auf die Frage, ob die Union nur um FDP-Wähler oder auch um FDP-Politiker werbe. „An den Beitrittserklärungen soll es jedenfalls nicht liegen, von denen haben wir genug.“ Sie seien „sofort ausfüllbar“.
