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USA, D, I: Countdown zum Kollaps

Politik-Stillstand in Deutschland, USA und Italien alarmiert Ökonomen. Otte: „Die Regierungen der Industrienationen vollführen spätestens seit der Lehmann-Pleite einen Tanz auf dem Vulkan“. Commerzbank: „Eine Staatsschuldenkrise in den USA ist das letzte, was die Weltwirtschaft braucht.“ Börsen, Gold runter. Euro rauf.


Ökonomen sehen mit großer Sorge auf die derzeitige politische Selbstblockade mehrerer westlicher Staaten. Konkret geht es um den US-Haushaltsstreit, der die größte Volkswirtschaft der Welt gefährlich Richtung Zahlungsunfähigkeit treiben könnte, um die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition in Berlin und um die politische Krise in Italien. „Das sind alles keine guten Nachrichten“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. Der Haushaltsstreit in den USA könne im Extremfall dazu führen, dass der zaghafte Aufschwung dort zum Erliegen kommt. „Das wäre für die deutsche Exportindustrie, die gerade in den USA während der vergangenen zwei Jahre große Erfolge feierte, ein harter Schlag.“

Auch die Entwicklung in Italien gebe Anlass zur Sorge, „weil sie die Unsicherheit im! Euro-Raum erhöht, was auf den Finanzmärkten zu leichten Panikanfällen führen könnte“. Das aber könne sich der Euro-Raum, der bislang die Rezession noch nicht mit Sicherheit verlassen hat, überhaupt nicht leisten.

Noch pessimistischer fällt die Analyse des Wormser Wirtschaftsprofessors Max Otte aus. „Es ist durchaus möglich, dass bald der nächste Krisenherd ausbricht“, sagte Otte Handelsblatt Online. Wahrscheinlich werde es auch dann den Notenbanken noch einmal gelingen, die entstehende Krise „in Liquidität zu ertränken - mit weiteren schädlichen Nebenwirkungen“. Nach Einschätzung Ottes sind immer noch nicht die richtigen Lehren aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen worden. „Die Regierungen der Industrienationen vollführen spätestens seit der Lehmann-Pleite einen Tanz auf dem Vulkan“, sagte er. Die zunächst erfolgreichen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung hätten keines der zugrundeliegenden Probleme gelöst.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte Handelsblatt Online, die Häufung der schwierigen politischen Lagen sei „allein deshalb unschön, weil global bei den Investitionen mehr Dynamik gefordert ist“. Besonders deutlich gelte dies für Italien und Deutschland. „Politische Verunsicherungen stärken die Zurückhaltung der Investoren und verzögern so die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstumspfad.“

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, gab zu bedenken, dass sich die Auswirkungen der Probleme in den USA und Italien auf Konjunktur und Wirtschaft noch in Grenzen hielten. Dies bleibe aber nur dann so, „wenn die anstehenden Fragen auch in bekannter Manier gelöst werden. In den USA also mit einer zumindest temporären Einigung im Haushaltsstreit und in Italien mit einem weiteren Durchwursteln“, sagte Kater Handelsblatt Online.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, warnte: „Eine Staatsschuldenkrise in den USA ist das letzte, was die Weltwirtschaft braucht.“ Erneuere der Kongress nicht am Montag die Ausgabenermächtigung für die Regierung in Washington, werde diese zahlreiche Behörden schließen müssen. Die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wichtigen Behörden würden jedoch weiter arbeiten, die Auszahlung von Renten und Sozialausgaben sei ebenfalls nicht betroffen. „Der wirtschaftliche Schaden würde sich in engen Grenzen halten“, so Krämer. Das gelte aber nicht, wenn sich der Kongress in den kommenden Wochen nicht darauf einigt, die Schuldenobergrenze anzuheben. „Dann würde der US-Regierung wirklich bald das Geld ausgehen und Anleger würden sich fragen, ob die Regierung fällig werdende Anleihezinsen überweisen kann.“

Noch kritischer sieht der Commerzbank-Chefökonom die Lage in Italien. „In Italien ist die Funktionsfähigkeit des politischen Systems anders als in den USA nicht nur bedroht, sondern bereits massiv beschädigt“, sagte Krämer. Das Land verweigere sich mehr denn je Reformen. „Aber ohne eine Gesundung Italiens lässt sich die Staatsschuldenkrise des Euro-Raums nicht lösen“, fügte er hinzu. „Italien verschwendet die wertvolle Zeit, die die EZB mit dem Anleihekaufprogramm gekauft hat.“
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