Mit einem schmutzigen Bilanztrick versucht sich die EU und die Eurozone die Schuldensituation schönzurechnen: Staatliche Schulden für Bankenrettungen sollen in Zukunft nicht auf Haushaltsdefizite angerechnet werden.
Die EU-Kommission will Kapitalspritzen von Mitgliedstaaten für marode Banken nicht auf das Haushaltsdefizit dieser Länder anrechnen. Dies berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf einen Brief von Währungskommissar Olli Rehn an die EU-Finanzminister, der dem Blatt vorliegt. Damit hat die staatliche Bankenrettung bis auf weiteres keine Auswirkungen auf etwaige Defizitverfahren.
Sollten Staaten im Ergebnis der Prüfung von Bankbilanzen durch die EZB gezwungen sein, unterkapitalisierte Banken aus Steuermitteln mit neuem Kapital auszustatten, werde dies im Sinne des EU-Stabilitätspakts als „einmalige Maßnahme“ gewertet. Diese führe nicht zur Eröffnung eines Defizitverfahrens, auch wenn dadurch das Staatsdefizit über den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollte.
Für Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut gibt es im gesamten Euroraum 6’400 Banken zu beobachten. Da lohnt sich ein Blick auf die heutige Lage der europäischen Bankenlandschaft. Deren Verbindlichkeiten umfassen gemäss Hans-Werner Sinn die „Kleinigkeit“ von 250 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes der Eurozone. Alleine die spanischen Bankschulden sind 305 Prozent des BIP oder 3.3 Billionen Euro. Griechenlands Banken halten sich nur noch mit Notkrediten der EZB über Wasser.
Letztlich geht es darum, die Verluste des europäischen Bankensystems zu sozialisieren, also auf die gesamte Gesellschaft abzuwälzen, da die Mittelausstattung aller derzeitigen und künftig geplanten Bankenrettungsfonds für diese Verluste nicht einmal ansatzweise reichen werden. Die Absicht ist klar: Die Banken werden auf dem Rücken der Allgemeinheit entschuldet oder entschulden sich selbst durch clevere Manipulationen.
