Nur eines können Politiker gut: ihre Untertanen schröpfen und neue Einnahmequellen "entwickeln": Niedersachsens Ministerpräsident will neuen Solidaritätszuschlag.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will so schnell wie möglich einen neuen Solidaritätszuschlag entwickeln. Weil sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Als niedersächsischer Ministerpräsident möchte ich beispielsweise gerne so schnell wie möglich über eine Neuentwicklung des Solidaritätszuschlags reden.
Es müssen zukünftig alle Regionen in Deutschland gefördert werden, die das nötig haben und die liegen nicht alle im Osten." Weil sprach sich dafür aus, dass im Wahlprogramm die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung beschlossen werden müsse. Weil sagte der Zeitung weiter: "Und dann müssen wir ganz generell die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu und gerechter aufstellen."
