IW-Chef Hüther warnt vor Einführung eines Mindestlohns. "Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient. Die Politiker aller Parteien sollten das wissen."
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat Union und SPD eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. "Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient. Die Politiker aller Parteien sollten das wissen", sagte Hüther Handelsblatt Online. "Doch nichts ist offenkundig beharrlicher, als eine einmal zurecht gelegte Ideologie.“
Hüther prophezeite bei einer staatlich verordneten Lohnhöhe von 8,50 Euro Beschäftigungsverluste. "Empirische Analysen für Deutschland ergeben, dass sich der Mindestlohn im ostdeutschen Bauhauptgewerbe und im gesamtdeutschen Dachdeckerhandwerk negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt hat", sagte er. 56 Prozent der internationalen Studien belegten zudem einen negativen Effekt des Mindestlohns auf den Arbeits! markt, in nur 9 Prozent der Studien sei eine positive Wirkung festzustellen. "Der Glaube, ein gesetzlicher Mindestlohn führt nur zu einer Umverteilung zugunsten der Beschäftigten ist unbegründet", betonte Hüther. "Aber selbst dann würde die Schmälerung der Gewinne oder die Erhöhung der Preise negative Zweitrundeneffekte für die Volkswirtschaft auslösen."
Ein Mindestlohn eignet sich aus Sicht Hüthers auch nicht als "Anti-Armutsinstrument". Nicht einmal ein Fünftel der Niedriglohnempfänger mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro sei arm. Denn die meisten lebten mit Partnern zusammen, die ein höheres Einkommen beziehen. Häufig verdiene die Frau nur etwas zum Verdienst des Partners hinzu, erläuterte der IW-Chef. "Ein Mindestlohn würde also vielen helfen, die gar nicht bedürftig sind."
"Außerdem ist ein geringer Stundenlohn nicht immer der Grund, dass Erwerbstätige trotz Arbeit auf staatliche Transfers angewiesen sind", sagte Hüther weiter. Ausschlaggebend sei in den meisten Fällen die geringe Arbeitszeit. So arbeite mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker weniger als 15 Stunden im Monat. "Hier stockt nicht das Arbeitslosengeld II den Lohn auf, sondern umgekehrt: Sie bessern sich die Stütze mit ein bisschen Arbeit auf", sagte der IW-Chef.
Als zweite Gruppe der Aufstocker, die wenig von einem Mindestlohn hätte, nannte Hüther die Familien. "Denn ihr ALG-II-Anspruch ist so hoch, dass sie selbst dann einen Zuschuss erhalten würden, wenn der Mindestlohn ihr Arbeitseinkommen aufbessern würde." Damit bleibe eine Gruppe, die tatsächlich wegen ihres geringen Stundenlohns Unterstützung erhalte: Aalleinstehende Niedriglöhner mit voller Stelle. "Doch deren Anzahl ist überschaubar", gab Hüther zu bedenken. In der Regel handle es sich um Geringqualifizierte mit kleiner Wertschöpfung. "Müssten die Unternehmen ihnen einen Mindestlohn zahlen, stünden ihre Stellen auf dem Spiel", warnte der IW-Chef. "Gerade für diese Gruppe ist es aber wichtig, einen Fuß in den Arbeitsmarkt zu bekommen."
Hüther prophezeite bei einer staatlich verordneten Lohnhöhe von 8,50 Euro Beschäftigungsverluste. "Empirische Analysen für Deutschland ergeben, dass sich der Mindestlohn im ostdeutschen Bauhauptgewerbe und im gesamtdeutschen Dachdeckerhandwerk negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt hat", sagte er. 56 Prozent der internationalen Studien belegten zudem einen negativen Effekt des Mindestlohns auf den Arbeits! markt, in nur 9 Prozent der Studien sei eine positive Wirkung festzustellen. "Der Glaube, ein gesetzlicher Mindestlohn führt nur zu einer Umverteilung zugunsten der Beschäftigten ist unbegründet", betonte Hüther. "Aber selbst dann würde die Schmälerung der Gewinne oder die Erhöhung der Preise negative Zweitrundeneffekte für die Volkswirtschaft auslösen."
Ein Mindestlohn eignet sich aus Sicht Hüthers auch nicht als "Anti-Armutsinstrument". Nicht einmal ein Fünftel der Niedriglohnempfänger mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro sei arm. Denn die meisten lebten mit Partnern zusammen, die ein höheres Einkommen beziehen. Häufig verdiene die Frau nur etwas zum Verdienst des Partners hinzu, erläuterte der IW-Chef. "Ein Mindestlohn würde also vielen helfen, die gar nicht bedürftig sind."
"Außerdem ist ein geringer Stundenlohn nicht immer der Grund, dass Erwerbstätige trotz Arbeit auf staatliche Transfers angewiesen sind", sagte Hüther weiter. Ausschlaggebend sei in den meisten Fällen die geringe Arbeitszeit. So arbeite mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker weniger als 15 Stunden im Monat. "Hier stockt nicht das Arbeitslosengeld II den Lohn auf, sondern umgekehrt: Sie bessern sich die Stütze mit ein bisschen Arbeit auf", sagte der IW-Chef.
Als zweite Gruppe der Aufstocker, die wenig von einem Mindestlohn hätte, nannte Hüther die Familien. "Denn ihr ALG-II-Anspruch ist so hoch, dass sie selbst dann einen Zuschuss erhalten würden, wenn der Mindestlohn ihr Arbeitseinkommen aufbessern würde." Damit bleibe eine Gruppe, die tatsächlich wegen ihres geringen Stundenlohns Unterstützung erhalte: Aalleinstehende Niedriglöhner mit voller Stelle. "Doch deren Anzahl ist überschaubar", gab Hüther zu bedenken. In der Regel handle es sich um Geringqualifizierte mit kleiner Wertschöpfung. "Müssten die Unternehmen ihnen einen Mindestlohn zahlen, stünden ihre Stellen auf dem Spiel", warnte der IW-Chef. "Gerade für diese Gruppe ist es aber wichtig, einen Fuß in den Arbeitsmarkt zu bekommen."
