Ein Traumszenario: Die EU könnte ab November zahlungsunfähig werden - ähnlich wie in den USA. Ein Mangel an Geld würde dazu führen, dass die 50000 Mitarbeiter im Brüsseler Politbüro zuhause bleiben müssen. Wahrscheinlich aber ist alles nur PR-Gezeter um an neue Milliarden heranzukommen.
Der Europäischen Union droht nach Berechnungen der EU-Kommission Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Dies habe ihm Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Morgen mitgeteilt, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor dem Plenum der EU-Volksvertretung in Straßburg. Grund sei, dass die EU-Staaten einen ausstehenden Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro noch immer nicht bewilligt hätten.
Laut SPIEGEL Online resultieren die Liquiditätsengpässe aus einem Machtkampf zwischen den großen EU-Institutionen. Es geht um einen Nachtragshaushalt für die EU für 2013 in Höhe von 14 Milliarden Euro. Dieser wurde notwendig, weil sich die EU vorab zu Ausgaben verpflichtet hat, die sie nun nicht mehr zahlen kann.
Die CDU-Budgetexpertin Ingeborg Gräßle sagte SPIEGEL ONLINE, das Vorgehen Barrosos sei eine "PR-Nummer" und "unverantwortliche Panikmache": "So schnell kann die EU-Kommission gar nicht pleitegehen. In der Not zahlt sie ein paar Strukturfonds eben später aus."
