Anstatt die Republik auf Vordermann zu bringen, schwurbelt Schwarz-Rot um Homo-Ehe und doppelte Staatsbürgerschaft. - Bremer Ökonom erwartet außerdem Einlenken der Union bei Steuererhöhungen.
Der Arbeitsökonom Rudolf Hickel ist der Überzeugung, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beim Thema Steuererhöhungen noch einlenken wird. „Der Finanzierungsdruck wird sich auch in der neuen Koalition Platz schaffen“, sagte der Professor am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen Handelsblatt Online. „So ist die Finanzierung der Bestandssicherung durch Reparaturen und die Erweiterung der Infrastruktur sowie die fiskalische Stärkung der Gemeinden nicht vom Tisch.“ Bevor die Schuldenbremse in die Verfassung verankert wurde, seien diese Investitionen kreditfinanziert worden. Diese „vernünftige“ Finanzierung, die künftigen Generationen eine bessere Infrastruktur vererbe, sei aber nicht mehr möglich. „Deshalb steht die Steuerpolitik weiterhin auf der Agenda.“
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturfo! rschung (IMK), Gustav Horn, vermutet hinter dem Rückzieher der SPD bei höheren Steuern Parteitaktik. „Sie hofft vielleicht, dass nach einer Bestandsaufnahme, die die finanziellen Notwendigkeiten aufzeigt, auch die CDU um den Gedanken an eine Steuererhöhung nicht herum kommt“, sagte Horn Handelsblatt Online. Zugleich werde aber die CDU versuchen, die Ausgabenprogramme so klein zu halten, dass eben keine höheren Steuern erforderlich seien. „Diese Strategie geht allerdings zu Lasten der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Deutschlands.“
Ökonom Hickel sieht die SPD hingegen bei einem anderem Thema in der richtigen Spur. „Die für den Anfang gewählte Priorität, die Arbeitsmärkte durch Mindestlöhne und Regeln für die Leiharbeit und Werkaufträge zu reregulieren, ist richtig“, sagte der Universitätsprofessor. „Endlich werden die Fehlentwicklungen infolge der Agenda 2010 beseitigt.“ Wenn insgesamt die sozialen Sicherungssysteme wied! er von der „Armutserzeugung“ befreit würden, dann verdiene diese Priorität gegenüber der Steuerpolitik Anerkennung. „Die SPD findet zu ihrer Rolle im Dienste der Menschen im Zentrum der Arbeitswelt zurück“, sagte Hickel.
