Merkels Handy möglicherweise überwacht - Kanzlerin reagiert empört. Sie habe in einem Telefonat mit US-Präsident Obama deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht."
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin möglicherweise von US-Diensten überwacht wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit US-Präsident Obama am Mittwoch deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht."
Unter engen Freunden und Partnern dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Zudem betrachte sie dies als gravierenden Vertrauensbruch. Merkel äußerte laut Seibert zudem in dem Telefon die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden "und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat".
Weiter heißt es in der vergleichsweise deutlichen Mitteilung: "Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit."
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla sei heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und habe sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.
Daneben fanden in Berlin bereits hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären, so Seibert.
Obama: Merkels Handy wird nicht überwacht
US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Telefonat am Mittwoch mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten Merkels Handy "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch Journalisten.
Über mögliche Überwachungen in der Vergangenheit sagte er nichts. Die Zusicherung, die Obama der Kanzlerin telefonisch gemacht hat, dürfte sie nicht besonders überzeugt haben. Über ihren Sprecher Seibert ließ Merkel am Mittwochabend nach dem Telefonat eine Erklärung verbreiten, die von einem vergleichsweise empörten Tonfall geprägt war.
So äußerte Merkel laut der Mitteilung in dem Gespräch die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden "und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat".
