Die Abhöraffäre wird trotz gegenseitiger Beschwichtigungen immer pikanter: US- und GB-Botschaft dienen offenbar als Spionage-Zentren mitten in Berlin. Spezial-Antennen belauschen deutsche Politiker. - Obama wusste seit Jahren von Lauschangriff gegen Merkel. Erkenntnisse über Merkel gingen direkt ans Weiße Haus. Auch Schröder von NSA abgehört. - Geheime NSA-Lauschposten in Frankfurt und der Berliner US-Botschaft.
Mitten in Berlin, am Brandenburger Tor: Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben auf ihren Dächern - teils getarnt - riesige Lauschposten installiert. Das sind sogenannte Radome. Radome sind hochspezialisierte Antennen, welche unter einer Schutzhülle (meist weiß, im Falle der US-Botschaft jedoch eher dunkel / schwarz) umgeben sind. Hier gehts zu den Fotos
Fragt sich, was die USA und die Briten mitten in der Stadt damit wollen. Die Anlage ist unmittelbar neben dem Hotel Adlon auf dem Dach untergebracht und nur mit Google Earth zu sehen. Es ist zu vermuten, dass die britischen Antennen auch von den USA dazu benutzt wurde, Merkel und alle Politiker abzuhören, da die Botschaft nur ein paar Hundert Meter von Bundestag und Kanzleramt entfernt liegt.
Obama wusste alles
US-Präsident Barack Obama hat vom Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel seit Jahren gewusst und ihn gebilligt. Das berichtet BILD am SONNTAG unter Berufung auf US-Geheimdienstkreisen, die mit der Operation vertraut sind.
Den Informationen zufolge wurde Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen Merkel informiert. „Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen“, so ein hochrangiger NSA-Mitarbeiter gegenüber BILD am SONNTAG. Und nicht nur das: Später bestellte das Weiße Haus bei der NSA ein umfassendes Dossier über die Kanzlerin. Denn Obama, so der NSA-Mann, traute Merkel nicht, wollte alles über die Deutsche wissen: „Wer ist diese Frau genau?“
Danach verstärkte die NSA die Lauschaktivitäten gegen die Kanzlerin. Sie beschränkten sich nicht nur auf das Partei-Handy der CDU-Chefin. Die Amerikaner knackten den Informationen zufolge auch das neue, angeblich abhörsichere Handy, das Merkel erst im Sommer erhielt. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff gegen Merkel bis in die jüngste Vergangenheit lief.
Die NSA-Spezialisten fingen den Inhalt ihrer SMS-Nachrichten und ihrer Telefongespräche ab. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt, über den sie in der Regel mit anderen Regierungschefs spricht, hörte die NSA nicht ab.
Für das hohe Interesse Obamas an den Lausch-Ergebnissen spricht auch: Die Erkenntnisse der NSA-Spezialisten gingen nicht, wie üblich, zunächst in die Geheimdienstzentrale in Fort Meade/Maryland, sondern direkt ins Weiße Haus in Washington. Gesammelt wurden die Informationen über Merkel im vierten Stock der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Dort arbeitet die Geheimdiensttruppe mit modernster Technik, die alles aufzeichnete, was über das Merkel-Handy lief. 18 NSA-Agenten sind derzeit in Berlin stationiert.
Doch nicht nur Merkel, auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder war im Visier der US-Spione. Unter Präsident George W. Bush wurde das geheime Ausforschungsprogramm gegen Schröder gestartet. Auslöser war das harte Nein des SPD-Kanzlers zur Teilnahme der Bundeswehr am Irak-Krieg im Wahljahr 2002. Besorgt habe man sich damals im Weißen Haus gefragt: „Wo stehen die Deutschen, können wir Schröder trauen?“ Als beunruhigend habe man auch die freundschaftlichen Beziehungen des Kanzlers zu Russlands Präsident Wladimir Putin betrachtet.
Schröder selbst war klar, dass er mit seinem Kurs im Irak-Krieg Bush massiv verärgert hatte. Im vertrauten Kreis machte er laut BILD am SONNTAG kein Hehl aus seiner Überzeugung, vom US-Geheimdienst abgehört zu werden. Nach dem Kanzlerwechsel 2005 lief das Ausforschungsprogramm einfach weiter.
SPIEGEL: Merkels Handy seit 2002 auf Abhörliste. Geheime NSA-Lauschposten in Frankfurt und der Berliner US-Botschaft
Das Handy von Angela Merkel steht offenbar seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Das ergibt sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stammt. Aus dem Dateiauszug geht außerdem hervor, dass dieser Ausspäh-Auftrag offenbar auch wenige Wochen vor Präsident Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig war. In dem Auszug, der dem SPIEGEL vorliegt, ist die Nummer unter „GE Chancellor Merkel“ eingetragen.
Demnach hat das für Europa zuständige Referat S2C32 „Euro- pean States Branch“ Merkel als Ziel benannt. Für die Umsetzung ist in der Datei eine Einheit mit dem Namen „Special Collection Services“ eingetragen. Aus dem Eintrag geht nicht hervor, welche Art von Daten überwacht wurden, ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.
Der „Special Collection Service“ (SCS) unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel. Wenn Botschaften wegen solcher technischer Aufbauten als Horchposten erkannt würden, so heißt es in einem „streng geheim“ eingestuften internen SCS-Leitfaden, könne dies „schweren Schaden für die Beziehungen der USA zu einer fremden Regierung“ bedeuten.
Ähnliche Einrichtungen der gemeinsamen Einheit von CIA und NSA, Ende der siebziger Jahre gegründet, gab es laut einer geheimen Übersicht aus dem Jahr 2010 an rund 80 Standorten weltweit. Davon lagen alleine 19 in europäischen Städten, etwa in Paris, Madrid, Rom, Prag und Genf. Neben Berlin unterhält die US-Regierung laut den internen NSA-Unterlagen auf deutschem Boden eine zweite Spionageniederlassung in Frankfurt am Main.
In internen Gesprächen mit der Bundesregierung hat die US-Regierung die Erfassung von Merkel als Aufklärungsziel nicht dementiert. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice räumte in einem Gespräch mit Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen ein, sie könne eine Überwachung nur für die Gegenwart und die Zukunft ausschließen, nicht für die Vergangenheit.
US-Präsident Barack Obama versicherte Merkel am Telefon, dass er von einer möglichen Abhöraktion nichts gewusst habe, andernfalls hätte er sie sofort gestoppt. Als Konsequenz aus der Affäre will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Spionageabwehr ausbauen. „Wir reden von einer grundlegenden Neuausrichtung“, so ein hochrangiger Sicherheitsbeamter zum SPIEGEL. Das Personal der zuständigen BfV-Abteilung 4, in der derzeit mehr als hundert Mitarbeiter tätig sind, könnte nach den Vorstellungen der Amtsleitung verdoppelt werden. Ein Schwerpunkt der Neuausrichtung soll die Überwachung der Botschaftsgebäude im Berliner Regierungsviertel sein.
USA: Tausende protestieren gegen NSA-Überwachung
In der US-Hauptstadt Washington haben am Samstag tausende Menschen gegen die staatlichen Überwachungsprogramme protestiert. Gleichzeitig wurde eine Petition an den Kongress mit über einer halben Million gesammelten Unterschriften übergeben. Zu der Veranstaltung die um 11:30 Uhr Ortszeit (17:30 Uhr deutscher Zeit) begann, versammelten sich nach offiziellen Angaben knapp 5.000 Menschen. Die Initiative unter dem Namen "Stop watching us" wurde erst im Juni 2013 gegründet. Wichtigste Forderung ist, dass der US-Kongress die NSA-Überwachungsprogramme untersuchen und vollständig offenlegen soll.
Umfrage: 76 Prozent der Deutschen fordern Entschuldigung Obamas
Nach Meinung von 76 Prozent der Bundesbürger sollte sich US-Präsident Barack Obama bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Abhören ihres Mobiltelefons durch den Geheimdienst NSA entschuldigen. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von BILD am SONNTAG. Danach halten 17 Prozent eine Entschuldigung nicht für notwendig.
60 Prozent der Bundesbürger glauben, die Abhör-Affäre beschädige das deutsch-amerikanische Verhältnis sehr stark oder stark – 36 Prozent glauben dagegen, das Verhältnis leide wenig oder gar nicht. Dennoch bleiben die USA für 53 Prozent der Deutschen gute Verbündete. Für 39 Prozent sind sie dies nicht.
Ein Aussetzen der laufenden Verhandlungen mit den USA, wie etwa über das Freihandelsabkommen halten 66 Prozent für nicht notwendig, 29 Prozent sprechen sich für einen Verhandlungs-Stopp aus.
Ein schlechtes Zeugnis stellen die Deutschen in der Abhör-Affäre der Bundesregierung aus: 60 Prozent sind der Meinung, diese habe in den letzten Monaten bei der Aufklärung versagt. Nur 28 Prozent finden das nicht.
Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 500 Personen.
Fotos: Lauschposten auf US, GB-Botschaft mitten in Berlin am Brandenburger Tor
