Bundespräsident Joachim Gauck gerät nach seinen umstrittenen Äußerungen in Frankfurt (Oder) in Erklärungsnot. Gauck hatte gesagt, er sei "sehr dankbar", dass im deutschen Bundestag keine populistischen Parteien vertreten seien. Frage: Welche Parteien sind denn im Bundestag vertreten? Sind nicht die Blockparteien der Inbegriff des Populismus?
Bundespräsident Joachim Gauck gerät nach seinen umstrittenen Äußerungen in Frankfurt (Oder) in Erklärungsnot. - schreibt der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Gauck hatte gesagt, er sei "sehr dankbar", dass im deutschen Bundestag keine populistischen Parteien vertreten seien, und anschließend darüber gesprochen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bald ins Europaparlament einziehen könnte.
Als sich die Partei darüber beschwerte, ließ das Bundespräsidialamt verbreiten, Gauck habe nur allgemein über populistische Parteien gesprochen und erst später über die AfD. Diese Darstellung deckt sich nicht mit der Tonaufzeichnung von Gaucks Redebeitrag: Darin folgen die Aussagen unmittelbar aufeinander. Auf Nachfrage erklärte Gaucks Sprecherin nun, der Bundespräsident habe einen "gedanklichen Schnitt" gemacht, bevor er über die AfD räsonierte.
Auf die Frage des SPIEGEL, an wen Gauck dann dachte, als er über das Scheitern von Populisten bei der Bundestagswahl sprach, antwortete die Sprecherin: "Wir nehmen dazu keine Stellung." AfD-Chef Bernd Lucke sagt, er finde es "enttäuschend", dass Gaucks Haus nun "die Öffentlichkeit in die Irre führt", indem der Eindruck erweckt werde, "er hätte uns gar nicht gemeint".
Gauck sieht sich auch Kritik der NPD ausgesetzt, weil er die parteipolitische Neutralität verletzt habe, zu der er als Staatsoberhaupt verpflichtet ist. In einem Verfahren, das die NPD gegen Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, hat das Gericht die Klage förmlich den obersten Bundesorganen zugestellt; damit wird es wohl zu einer mündlichen Verhandlung kommen.
In dem Fall geht es um eine Äußerung Gaucks, wonach die Bürger "auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen" müssten. Diese Aussage bezog sich auf von der NPD angeführte Proteste gegen eine Asylbewerberheim in Berlin und die Gegendemonstrationen.
