AfD zum geplanten Zugriff auf Sparguthaben:  „Inzwischen denkt jede staatsnahe Institution nur noch darüber nach, wie sie an das Geld der Bürger kommen kann, um die unübersehbaren Kosten der Eurokrise zu decken“

„Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die Verfehlungen der Politik haften müssen“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die jüngste Veröffentlichung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser hatte in der neuen Ausgabe des halbjährlich erscheinenden Fiscal Monitors, diesmal mit dem bezeichnenden Titel „Taxing Times“, eine einmalige Steuer auf das Nettogesamtvermögen (net wealth) der Bürger vorgeschlagen, um das Verschuldungsniveau der Staaten wieder auf ein erträgliches Maß abzusenken.

Um auf das Vorkrisenniveau zu gelangen, so die Autoren, müsste der Steuersatz oberhalb von 10 Prozent angesiedelt sein. Der Erfolg einer solchen Steuer hänge vor allem davon ab, dass den Bürgern möglichst wenig Zeit zur Kapitalflucht bliebe. Der dabei entstehende Vertrauensverlust sei weniger problematisch.

„Inzwischen denkt jede staatsnahe Institution nur noch darüber nach, wie sie an das Geld der Bürger kommen kann, um die unübersehbaren Kosten der Eurokrise zu decken“, so der AfD-Sprecher weiter. Dass der IWF sich nun falsch verstanden fühle und eine solche Steuer als reines Gedankenkonstrukt darstellt, passe dabei ins Bild. Schließlich sei mit Bekanntwerden des Vorhabens dessen Erfolg nicht mehr realistisch.

Die Idee, sich am Nettovermögen, also auch an den kapitalgedeckten Rentenansprüchen, den Lebensversicherungen und den Immobilien der Bürger zu bedienen, sei erschreckend, sagte Lucke. Sie zeige, welche Bedeutung der IWF dem Recht auf Eigentum beimesse. Aber schon die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde habe während der Eurokrise ja den Maastrichtvertrag gebrochen ohne mit der Wimper zu zucken.