Friedrich träumt von Überwachung mittels Mautsystem. AfD: „Bundesinnenminister Friedrich scheint aus der laufenden Spionageaffäre nichts gelernt zu haben“.
„Bundesinnenminister Friedrich scheint aus der laufenden Spionageaffäre nichts gelernt zu haben“, so Frauke Petry, Sprecherin der AfD. Friedrich fordert für die Sicherheitsbehörden den allgemeinen Zugriff auf die Datensätze des Mautsystems Toll-Collect.
Es zeuge schon von einer gewissen Schizophrenie, wenn man sich einerseits über die Spionageangriffe der USA beklagt, andererseits aber genau dasselbe plant und Bewegungsprofile von Millionen unbescholtener Bürger erstellen lassen will, so Petry weiter. Es hänge wohl mit dem Amt zusammen, dass bisher noch jeder Innenminister geradezu obszöne Überwachungsphantasien entwickelt habe.
Allerdings sollte insbesondere der Bundesinnenminister die Gesetzeslage kennen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom März 2008 nicht umsonst erklärt, dass die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
