EU forscht an Bevölkerungsscanner

: 13. November 2013

In Brüssel wird heftig gegen NSA protestiert. Doch in Vergessenheit geraten ist, dass die EU selbst die totale Überwachung ihrer Untertanen anstrebt: mit dem Forschungsprogramm "Indect" sollen Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras verbunden werden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.

Die Europäische Union finanziert bereits seit 2009 ein Forschungsprojekt, das alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem einzgen Kontroll-Instrument verbinden soll. Das Projekt trägt die Bezeichnung "Indect".

"Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Rund 15 Millionen Euro Steuergelder werden dafür verschwendet. Das Projekt ist zunächst auf fünf Jahre angelegt.

Indect ist ein Akronym von "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. Ziel: Erhöhung der Sicherheit. Man könnte es auch ein integriertes Spionageprogramm nennen. Oder: Bevölkerungsscanner.

Jeder wird überwacht und auf verdächtige Aktionen überprüft. Wie das rechtlich funktionieren soll, ist fraglich - den Verantwortlichen in Brüssel aber wohl letztlich egal. Der Bevölkerung wird es wieder einmal mit Hinweise auf "Sicherheit" schmackhaft gemacht.

Die Polizei soll "Indect" nutzen, um "verschiedenste bewegliche Objekte" zu observieren. "Indect" soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen.

"Clean IT" kommt die EU-Internet-Kontrolle?

"Indect" ist nicht das einzige Überwachungsprogramm der EU. Mit rund 400.000 Euro fördert Brüssel auch die Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete, selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden. Ein vertrauliches Maßnahmenpapier, das der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde, sorgte bereits letztes Jahr für Aufsehen. Sämtliche Kommunikation im Internet soll überwacht werden.

So sollen auch "komplett legale Inhalte" im Internet entfernt werden, zitiert EDRi aus dem Papier. Was jedoch "illegal" ist oder auch nur political incorrct, das Beurteilen die Überwacher aus Brüssel. Das Papier legt sogar eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von "Clean IT" überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.

Überwachung von EU-Skeptiker

In Anbetracht der kommenden EU-Wahlen und der "EU-Müdigkeit" will das Europäische Parlament nun mit einem Millionenbetrag die öffentliche Meinung überwachen, um gegebenfalls gegensteuern zu können. Unter anderem sollen "Soziale Netzwerke" und politische Debatten erfasst und analysiert werden um herauszufinden, wie gewisse Themen diskutiert werden. Die EU nennt das „Qualitativer Medienanalyse“ - letztlich ist es eine Überwachung von EU-Skeptikern.

Wie der Daily Telegraph berichtet, werden für das Meinungsforschungsprojekt 2,5 Millionen Euro budgetiert. Dieser Echtzeit-Stimmungsbarometer eröffnet neue Möglichkeiten der Reaktion des Europäischen Parlaments, das so politische Diskussionen frühzeitig beeinflussen kann.

Wissen macht reich: Vertrauliche Börsen-News im MM-Club