Neben den öffentlich-rechtlichen Propaganda-Schleudern soll nun auch die "Regionalpresse" von den Rundfunkgebühren subventioniert werden. Das sieht eine bisher wenig beachtete Klausel im Koalitionsvertrag vor. Voraussetztung für die Gelder ist der Nutzen für das "Gemeinwohl". Es droht die Medien-Diktatur im Stil der UdSSR.
Eine bisher wenig beachtete Klausel im Koaltitionsvertrag sieht eine medienpolitische Revolution vor, deren Ausmaße die Berichterstattung der Nation verändern werden. Zeitungen, die angeblich für das "Gemeinwohl" von Nutzen sind, sollen über die Rundfunkgebühren quersubventioniert werden. Was allerdings unter "Gemeinwohl" oder im Neusprech "Public Value" zu verstehen ist, das entscheiden natürlich die Politiker. Wer also vom GEZ-Gebühren-Terror in Zukunft profitieren wird, ist jetzt schon klar: Es sind mit Sicherheit nicht kritische Medien, sondern jene, welche sich der Politik Untertan machen.
Das Verhandlungsergebnis der großen Koalition zur Medienpolitik wurde bislang als wenig spektakulär aufgenommen doch es birgt immensen Sprengstoff. Die Tragweite für die Berichterstattung einer solchen Subventionspolitik ist noch gar nicht abzusehen. Es wird die Berichterstattung auf jeden Fall im Stil der UdSSR verändern. Denn nur, wer nicht aneckt, dem winken am Ende auch Subventionen, welche offenbar durch politisch besetzte Verteilungsstellen organisiert wird.
Das Ziel ist es, der Republik eine völlig neue Medienordnung zu geben. Oder mit anderen Worten: eine Art Gesinnungs-Diktatur zu schaffen, in der mit Geld jener belohnt wird, der den Mainstream am besten im Sinne der politischen Vorgaben entspricht.
Der Vorschlag wurde auf Drängen der SPD in den Koaltitionsvertrag aufgenommen. Und das nach Grundsätzen, wie sie im SPD-mitregierten Nordrhein-Westfalen im neuen Landesmediengesetzentwurf bereits ausformuliert sind und für heftigen Streit gesorgt haben. Vor allem die geplante Neubewertung von Medienprodukten nach ihrem Nutzen für das Gemeinwohl ("Public Value") und die Subventionierung der Regionalpresse aus dem Rundfunkgebührenaufkommen sorgen dort für Konfliktstoff.
Angeblich sollen damit nicht nur öffentlich-rechtliche Angebote sondern eben auch bestimmte Produkte der Regionalpresse "geschützt" werden. Das ist nichts anderes als Zensur durch die Hintertür. Denn geschützt wird selbstverständlich nur, was den Vorstellungen der Politik entspricht. In der Koalitionsvereinbarung von Union uns SPD läuft dies unter dem Stichwort "kooperativer Kulturföderalismus". Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Die Digitalisierung und die damit einhergehende Konvergenz der Medien prägen die aktuelle Entwicklung der Medienwelt. Dabei soll nicht der Verbreitungsweg, sondern der Inhalt über das Regulierungsregime entscheiden."
Im Klartext: "Regulierungsregime" = Zensurbehörde. Inhalte, die genehm sind, werden in Zukunft über den Rundfunkbeitrag subventioniert. Egal über welche Verbreitungswege sie den Nutzer erreichen. "Rundfunk" bzw. Fernsehen ansich haben keine Sonderrolle mehr, wenn es um die Zuteilung von Geldern geht - welche bei den Bürgern zwangsweise eingetrieben werden durch den "Rundfunkabgabe"-Terror.
Nicht auszuschließen ist deshalb, dass die GEZwangsgebühr in Zukunft weiter ansteigt, weil jetzt auch noch die private Presse davon subventioniert werden soll. Dass ARD & ZDF von ihren 8 Milliarden Jahreszwangseinnahmen demnächst etwas für die private Presse abgeben werden, scheint sehr unwahrscheinlich.
Fazit: Schöne neue Medienwelt. Schlimmer als UdSSR.
