Markus Söder: Niedrigzinspolitik muss beendet werden – Geldwertstabilität ist vorrangiges Ziel. „Guthaben und private Altersvorsorge schwinden: die niedrigen Zinsen gleichen nicht einmal die Inflation aus“.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. „Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kann zu einem der größten finanzpolitischen Probleme im Euroraum werden“, schrieb Söder in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Langfristig verhindere das „kurzfristige Schmerzmittel die Therapie einer stabilen Finanzordnung in Europa“.
Die Leitzinsen im Euroraum und damit die Sparzinsen in Deutschland befänden sich auf dem historischen Tiefstand von 0,25 Prozent, so Söder. Entsprechend klein seien die Zinsen, die deutsche Sparer von den Banken erhalten. „Guthaben und private Altersvorsorge schwinden: die niedrigen Zinsen gleichen nicht einmal die Inflation aus“, warnte der CSU-Politiker.
Die Drohung der EZB mit einem Negativzins bezeichnete der Minister als ein „echtes Alarmzeichen für Sparer und Wirtschaft“. Zwar sei die Zielsetzung der EZB klar, den Krisenstaaten im Euroraum zu helfen. „Die Rechnung bezahlt der deutsche Sparer“, so Söder.
Der Preis für die Niedrigzinspolitik der EZB sei zu hoch: „Die schleichende Enteignung der Sparer darf nicht länger hingenommen werden.“ Das „billige Geld“ der EZB berge weitere Risiken, so Söder. „Weil sichere Geldanlagen keine Gewinne mehr abwerfen, wird das Kapital in risikoreiche Investments umgelenkt.“ Das führe zu einer Blasenbildung an Immobilien-, Aktien- und Rohstoffmärkten und könne Europa erneut in Turbulenzen stürzen.
Darüber hinaus sinke der Reformdruck auf die Schuldenstaaten, so Söder. „Durch die Geldpolitik der EZB werden Reformen in Europa also eher verschleppt. Denn der Weg über neue Schulden ist einfacher als Haushaltsdisziplin und Defizitregeln einzuhalten.“
Söder forderte: „Die EZB soll sich auf ihr eigentliches Ziel - die Geldwertstabilität zu wahren - besinnen.“ Die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik dürften nicht weiter verwischt werden. Nach dem Vorbild der Bundesbank solle die EZB eine Art „Euro-Bundesbank“ sein, „aber sie entwickelt sich zunehmend zu einer Art europäischem IWF“.
