Auf dem Weg in die Planwirtschaft kommt die Groko ein gutes Stück voran und schröpft die Bürger weiter per EEG: Regierung bereitet neue Zwangsumlage für Stromkunden vor.

Stromverbraucher müssen damit rechnen, im nächsten Jahr eine neue Zwangsumlage für moderne Stromzähler zu bezahlen. Damit will die Bundesregierung den flächendeckenden Einbau sogenannter Smart Meter vorantreiben, auf den sich CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Eine Arbeitsgruppe beim Bundeswirtschaftsministerium legte am vergangenen Donnerstag ein Konzept vor, wonach zunächst jeder Haushalt acht Euro im Jahr bezahlen soll, auch wenn er noch mit einem alten Stromzähler ausgestattet ist. Für Neubauten und bei Modernisierungen hingegen würde der obligatorische Einbau eines Smart Meter bis zu 72 Euro im Jahr kosten.

Gleiches gelte für die etwa zwei Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer, die bereits über Solaranlagen, Wärmepumpen oder Mini-Blockheizkraftwerke verfügen. Insgesamt geht es laut Ministeriumskonzept um 10,4 Milliarden Euro, die die Bürger bis 2022 aufbringen müssen.

Auf scharfe Kritik stößt der Plan bei Verbraucherschützern. Es ergebe sich "kein ausreichender Nutzen für die Betroffenen", heißt es in einer Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Stromkunden würden in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig belastet. Ein volkswirtschaftlicher Nutzen sei zweifelhaft. "Verbraucher sollten mit attraktiven Angeboten überzeugt statt mit immer mehr ordnungsrechtlichen Einbaupflichten gezwungen werden", heißt es in der Stellungnahme.