Auch nach der letzten Bundestagswahl haben wir auf vielen Gebieten weiter keine Wahlmöglichkeiten. Das gilt vor allem für die Energiepolitik. Alle Parteien fordern weiterhin eine ideologisch begründete Energiewende, ohne nachzufragen, ob dies bezahlbar, technisch möglich und sozial vertretbar ist. Für eine solche Politik werfen sie sogar die Grundsätze ihrer Partei über Bord.

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel

Energiewende ist viel Teurer als die Euro-Rettung

Für Bürger, die die Grundrechnungsarten beherrschen und ein wenig Physik verstehen, wären die Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier (Der Ausbau der regenerativen Energien muss so gestaltet werden, dass die Strompreise stabil bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden), von dem Grünen Politiker Jürgen Trittin (Ökostrom kosten einem Haushalt im Monat nicht mehr als den Preis für eine Kugel Eis) oder von der „Energieexpertin“ Claudia Kemfert (100 Prozent Ökostrom sind möglich und bezahlbar) kabarettreife Lachnummern, wenn die damit begründete Politik nicht massiv unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedroht. In den einseitigen Talkshows dürfen sich die Befürworter der „Energiewende“ mit diesem Unsinn unwidersprochen äußern; denn sie sind ja unter sich. Unabhängige Energieexperten werden nicht dazu eingeladen.

Zwar darf sich auch der Vorstandsvorsitzende von E-ON, Johannes Theyssen, mal äußern. Er und andere Wirtschaftsführer halten sich aber zurück, damit sie ungehindert das Kapital ihrer Firmen ins Ausland transferieren können zur Verlagerung der Arbeitsplätze an Orte mit günstiger und verlässlicher Stromversorgung. Dr. Klaus Peter Krause, ehemaliger Leiter der Wirtschaftsredaktion der FAZ, hat den zurzeit laufenden Abbau von vielen zehntausenden Arbeitsplätzen in Deutschland unter www.eike.de dokumentiert. Nach den derzeitigen Daten kostet die „Energiewende“ Deutschland mindestens doppelt so viel wie die sogenannte Euro-„Rettung“.

Und keine der im Bundestag vertretenden Parteien macht dagegen Front. Im Gegenteil. Alle Parteien geben sogar Grundsätze auf, für die sie angeblich eintreten.

CDU und CSU vergrößern die Planwirtschaft

Die CDU / CSU streiten angeblich für die soziale Marktwirtschaft. Doch der Markt, die freie Wirtschaft, wird immer mehr eingeschränkt. Frauenquoten, Mindestlohn, Pflegepflichtversicherung und vieles mehr könnte hier aufgeführt werden. Zu einer reinen Planwirtschaft ist die Energiepolitik verkommen. Weit mehr als die Hälfte der Stromkosten sind Steuern und gesetzlich verursachte Kosten. Darüber hinaus wird immer öfter gefordert, den Energieverbrauch gesetzlich zu begrenzen und dem Bürger nur bestimmte Mengen zuzuteilen. Dies ist dann der letzte Schritt zu einer absoluten Planwirtschaft und einer vollkommenen Abhängigkeit von den Regierenden. Es ist die Aufgabe unserer Freiheit.

Die SPD fördert die Umverteilung von unten nach oben

Die SPD versteht sich als die Partei des „kleinen Mannes“. Sie will angeblich für die Gering- und Durchschnittsverdiener eintreten, damit sie mit ihrem Einkommen auch gut auskommen. Doch die gerade von der SPD geforderte und unterstützte „Energiewende“ mit dem unsinnigen und teuren Ausbau der regenerativen Stromerzeugung muss insbesondere der kleine Mann bezahlen, während sich die Wohlhabenden die Taschen weiter vollstopfen. Dies geschieht mit Hilfe des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), das den Investoren, Betreibern und Grundstückeigentümern von Ökostromanlagen hohe Gewinne und Pachten für 20 Jahre garantiert, die der Stromkunde, im Wesentlichen der kleine Mann, mit immer höheren Stromkosten bezahlen muss. Die Kaufkraft sinkt. Es kann weniger eingekauft, weniger in Kino oder Theater gegangen und weniger gereist werden. Die persönliche Freiheit wird eingeschränkt. Die Gewinne der Wohlhabenden werden übrigens zu erheblichen Teilen in den USA für Fracking Anlagen investiert. Die SPD sorgt also dafür, dass es dem kleinen Mann immer schlechter geht. Eine tolle Politik!

Die Grünen zerstören nachhaltig die Umwelt

Die Grünen sorgen nach ihrem Selbstverständnis für eine intakte Umwelt. Sie haben niemals erklärt, wie man eine Umwelt schützt, indem man immer mehr Windgeneratoren fordert, die viele Vögel schreddern. Vor allem die Großvögel wie Störche und Raubvögel sind dadurch wesentlich dezimiert. Und das soll weiter gehen. Selbst Naturschutzgebiete und die Wälder der Deutschen Mittelgebirge sollen von 200 Meter hohen Windgeneratoren mit Flügeldurchmessern von mehr als 100 Meter überragt werden. Auch die Vermaisung der deutschen Landschaft mit immer mehr Energiepflanzen wurde unterstützt. Die Grünen fordern 100 Prozent Ökostrom. Doch Niemand von Ihnen hat einen Vorschlag, wie das überhaupt realisiert werden soll. Denn es ist technisch schlicht nicht möglich! Es  gibt keine ausreichenden und preiswerten Speicher für elektrischen Strom. Die Grünen haben wohl schon in der Schule in ihren Utopien gelebt, anstatt sich wirtschaftliche und technische Grundlagen anzueignen.

Mehr Macht für die Linken mit der Energiepolitik

Die Forderung der Linken nach mehr Ökostrom ist schon besser zu verstehen. Es ist eine phantastische Möglichkeit, Macht über das Volk zu gewinnen. Schaut man genau hin, waren die Linken schon immer nur zum Schein für die Arbeiter und Bauern. Es ging ihnen um die Entmachtung des Mittelstandes und die eigene Machtvergrößerung. Die „Energiewende“ ist dazu ein geeignetes Mittel. Daher sind auch sie für die Umverteilung von unten nach oben mit Hilfe des EEG.

Ist die AfD die Partei der Freiheit?

Wir brauchen dringend eine Partei, die den Unsinn der Klimarettung und der damit begründeten „Energiewende“ nicht mitmacht. Die neu gegründete Partei, Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand fast in den Bundestag gekommen wäre, könnte dies werden. Viele Mitglieder sind aber nach wie vor davon überzeugt, durch die Nutzung fossiler Brennstoffe würde die Erdtemperatur gefährlich ansteigen. Der Mensch sei aber in der Lage, dies zu verhindern. Diese über zwei Jahrzehnte durch Politik und Medien mit Horrorvisionen eingehämmerte Indoktrination sitzt tief. Sie hält aber einer realistischen Bewertung nicht stand. Nur wenn die AfD auch in der Energiepolitik für eine alternative und marktwirtschaftliche Politik steht, wird sie in Zukunft Erfolg haben. Bisher ist ihr Vorsitzender, Prof. Dr. Bernd Lucke noch immer Mitglied einer Professorengruppe, die eine Regulierung der Energiepolitik mit der Verteuerung von Kohlenstoffdioxid (CO2)-Zertifikaten anstrebt. „Hoffen wir, dass auch Herr Lucke bald diesen Irrweg erkennt.“ Sagt Heinrich Duepmann, der Vorsitzende von der Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB e.V. (www.naeb.info)