Den natürlichen Widerspruch, in dem Freiheit und Gleichheit stehen, haben die Akteure der Französischen Revolution erst erkannt, als sie die Macht übernahmen, sich in die Haare gerieten und gegenseitig aufs Schafott brachten. - Die Deutschen wollen mehr von ihrer Freiheit dem Staat überantworten und stattdessen immer mehr Gleichheit. Auch die FDP springt auf diesen Zug auf. Dabei opfert sie liberale Grundsätze auf dem Altar ihres Euro-Götzen.
Von Hans-Olaf Henkel
Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Erster Bürgermeister der Heimatstadt des Verfassers, berichtete einmal von einer Veranstaltung, bei der es um die Vor- und Nachteile von Zentralismus und Föderalismus in Deutschland ging. Laut von Dohnanyi fasste ein an der Diskussionsrunde beteiligter Schweizer seinen Eindruck so zusammen: „Die Deutschen lieben die Freiheit nicht!“
Den natürlichen Widerspruch, in dem Freiheit und Gleichheit stehen, haben die Akteure der Französischen Revolution erst erkannt, als sie die Macht übernahmen, sich in die Haare gerieten und gegenseitig aufs Schafott brachten. Die einen wollten vor allem Freiheit, die anderen Gleichheit. Erst mit dem Zusatz „Brüderlichkeit“ gelang es ihnen, diesen Widerspruch zu übertünchen.
Seitdem gibt es in allen Demokratien der Welt eine Auseinandersetzung zwischen solchen Gruppierungen, die mehr auf Freiheit und solchen, die mehr auf Gleichheit setzen. Dass die Deutschen immer mehr von ihrer Freiheit dem Staat überantworten und stattdessen immer mehr Gleichheit wollen (bei uns wird für Gleichheit meist der tautologische Begriff „soziale Gerechtigkeit“ benutzt), zeigen nicht nur die Umfragen des Allensbach-Instituts und der Linksruck in SPD und CDU/CSU. Das zeigt auch der Niedergang der FDP bei der letzten Bundestagswahl.
Seit dem letzten Wochenende zeigt auch die Rest-FDP, dass ihr Gleichheit immer wichtiger wird. Das Credo des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner („mitfühlender Liberalismus“) zeigt es überdeutlich. Nicht nur, weil wahrer Liberalismus keinen Zuckerguss braucht, um schmackhaft serviert zu werden, sondern weil es im politischen Schaufenster der Republik nur noch Anbieter von Mitgefühl gibt. Kein Wunder, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den liberalen Wählern eine neue Heimat in der SPD anbietet.
Vor allem die Europapolitik der FDP hat mit Liberalismus nichts mehr zu tun. Ihren tapferen „Eurorebellen“ Frank Schäffler hat sie auf wenig liberale Art und Weise erst marginalisiert, dann gemobbt und am Wochenende kaltgestellt. Diejenigen, die sich anderswo für Alternativen zur FDP-Europolitik einsetzen, erklärt ihr neuer Vorsitzender zu „Eurohassern“, um sie damit der in ihrer unverbrüchlichen Treue fest zum Einheitseuro stehenden deutschen Pressemeute zum Fraß vorzuwerfen.
Um den Euro zu retten, ist jetzt Zentralismus angesagt
Gleichzeitig versucht die neue Führung in der FDP davon abzulenken, dass sie fundamentale liberale Grundsätze auf dem Altar ihres Euro-Götzen opfert: Subsidiarität? Liberalismus des Lissabon-Vertrags von gestern! Um den Euro zu retten, ist jetzt Zentralismus angesagt. Selbstverantwortung? Für die neue FDP gilt das höchstens noch für Rentner und Arbeitnehmer im Inland. In Europa dürfen Staats- und Bankenschulden über den ESM und mit Hilfe der EZB jetzt sozialisiert werden. Wettbewerb? In Deutschland sollen Vielfalt und Wettbewerb zwischen Bundesländern für ein stärkeres Deutschland sorgen. In Europa ist nun das Gegenteil angesagt. Um den Euro zu stabilisieren, wird in der Eurozone harmonisiert. Diese massiven Widersprüche zu thematisieren, blieb ein Tabu auf dem Parteitag der FDP, bleibt ein Tabu in deutschen Medien.
Umso wichtiger ist es, von diesen Widersprüchen abzulenken. Wie das geht, demonstrierte der Herausgeber des Handelsblatts höchstpersönlich. In der gleichen Woche, in der er der AfD „Hochstapelei“ bescheinigte, lobte er die Kandidatur des FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Dabei hob er ausdrücklich dessen Namen, Alexander Graf Lambsdorff, hervor. Dieser Name würde „verpflichten“. Da hat er Recht. Der Onkel des Kandidaten, Otto Graf Lambsdorff, war ein liberaler und eloquenter Anwalt von Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung. Nicht nur das, er war schon gegen den Euro, als der Verfasser dieser Zeilen noch dafür war. Beide haben oft dazu die Klingen gekreuzt. Otto Graf Lambsdorff hielt im Bundestag vor der entscheidenden Abstimmung ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Euro. In der Tat: dieser Name verpflichtet. Der Leser dieser Zeilen möge selbst entscheiden, wer hier wie hoch stapelt.
