Die Machthaber in Brüssel wollen Deutschland deindustrialisieren: Wegen des EEG-Wahns eröffnet die EU Verfahren gegen deutsche Ökostromförderung. Industrie soll Milliarden nachzahlen. Für einzelne Chemiefabriken oder Aluminiumhütten könnten die Nachzahlungen das Aus bedeuten.
Die energieintensiven Betriebe in Deutschland müssen sich auf Nachzahlungen in Milliardenhöhe einstellen. Die Europäische Kommission eröffnet, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe) berichtet, am kommenden Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland.
Die EU-Behörde beanstandet, dass hierzulande viele Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ökostromausbaus befreit sind. Das geht aus einem internen Schreiben von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Profitieren von den Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler, die den Anteil der energieintensiven Betriebe am Ökostromausbau momentan mittragen.
Für einzelne Chemiefabriken oder Aluminiumhütten könnten die Nachzahlungen das Aus bedeuten. Almunia kritisiert seit langem, dass die Sonderbehandlung energieintensiver Unternehmen nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Derzeit sind knapp 1700 Betriebe von der Ökostromfinanzierung befreit.
Weiterhin will die Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), also das gesamte deutsche Ökostromförderkonzept, künftig als Staatshilfe, also Subvention, einstufen. Damit hätte die Bundesregierung viel weniger Spielraum bei der Förderung erneuerbarer Energien, weil es für die Vorgabe von Subventionen strikte EU-Regeln gibt.
Die Bundesregierung hat nach dem Eingang des Schreibens einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen. Anschließend könnte die Kommission eine Überarbeitung des EEG verlangen und gewährte Vorteile – wie eben die Beifreiung von der Ökostromfinanzierung – zurückfordern.
Studie: Erhöhung der EEG-Umlage könnte 86.000 Jobs kosten
Die jüngste Erhöhung der EEG-Umlage könnte die deutsche Industrie rund 86.000 Jobs kosten. Dies geht aus einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hervor, die der "Welt am Sonntag" (15. Dezember) vorliegt. Die Forscher haben analysiert, wie sich zwischen 2003 und 2007 eine Erhöhung der Strompreise auf die Beschäftigung in der Industrie ausgewirkt hat. Das Resultat: Wenn der Strompreis steigt, geht die Nachfrage von Unternehmen nach Arbeitskräften zurück. "Höhere Energiepreise haben moderat negative Beschäftigungswirkungen", sagte IZA-Forscher Nico Pestel.
Die Ergebnisse aus den Jahren 2003 und 2007 haben die Forscher auf die jüngste Erhöhung der EEG-Umlage um etwa 6,7 Prozent auf 6,24 Cent je Kilowattstunde übertragen. So kommen die Forscher auf den Verlust von kurzfristig 86.000 Arbeitsplätzen, die die Erhöhung der EEG-Umlage verursachen könnte. Dies entspräche rund 1,4 Prozent aller Beschäftigten in der Industrie.
Für Arbeitskräfte mit mittlerer Qualifikation haben höhere Strompreise kaum Folgen. Hoch- und Geringqualifizierte müssen eher um ihre Jobs bangen. "Wir erklären uns dies damit, dass Unternehmen bei höheren Strompreisen den Betrieb von Maschinen zurückfahren", sagte Pestel. "Damit fallen Arbeitsplätze rund um die Anlagen weg, etwa für Ingenieure oder Bandarbeiter."
